Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Wenn der öffentliche Auftraggeber nach erfolgter Zuschlagserteilung den Auftragsumfang wesentlich reduziert, ist eine neue Ausschreibung erforderlich. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Auftragsreduktion aus einer Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem erfolgreichen Bieter nach Schwierigkeiten bei der Auftragsdurchführung resultiert (EuGH, Urteil vom 07.09.2016 – C-549/14).

Der EuGH hat zwar zum alten Recht entschieden, die Entscheidung behält jedoch auch unter dem seit April 2016 geltenden neuen Vergaberecht ihre Gültigkeit.

Darum ging’s: Der dänische Staat hatte umfangreiche Telekommunikationsleistungen ausgeschrieben und nach einem wettbewerblichen Dialog einem der Bieter den Zuschlag erteilt. Im Rahmen der Vertragsdurchführung kam es zu Schwierigkeiten. Hierauf schlossen der Auftraggeber und der erfolgreiche Bieter einen Vergleich mit wechselseitigen Zugeständnissen. Teil der Vereinbarung war eine erhebliche Reduktion des ursprünglich ausgeschriebenen Auftragsumfangs.

Ein Konkurrent verlangte im Nachprüfungsverfahren die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens. Die dänische Beschwerdekammer bat den EuGH um seine Einschätzung. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Beschwerdeführers. Eine wesentliche Auftragsänderung könne auch vorliegen, wenn eine Auftragsreduktion im Rahmen eines Vergleichs vereinbart werde. Wesentlich sei eine solche Reduktion jedenfalls dann, wenn der verringerte Auftragsumfang einer größeren Zahl von Unternehmen die Beteiligung an dem ursprünglichen Vergabeverfahren ermöglicht hätte.

Die Entscheidung war erwartbar und findet ihre Grundlage auch im neuen Vergaberecht. So schreibt § 132 GWB fest, dass grundsätzlich auch bei einer Auftragsreduktion ein neues Vergabeverfahren durchzuführen ist. In derselben Vorschrift finden sich allerdings auch wichtige Ausnahmen von diesem Grundsatz. So kann der öffentliche Auftraggeber in gewissem Umfange bereits in den Ausschreibungsunterlagen eine Reduktion des Auftragsumfangs vorsehen und dann im Falle, dass er diese Option später geltend macht, auf eine Neuausschreibung verzichten.

Um sich diese Möglichkeit offenzuhalten, sollte jedenfalls bei einem Auftrag mit gewissen Unwägbarkeiten unbedingt auf eine entsprechend sorgfältige Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen geachtet werden. Dies erhöht die Flexibilität des Auftraggebers und hilft, lästige und zeitraubende Nachprüfungsverfahren oder eine Neuausschreibung zu vermeiden.

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