Rechtsanwalt Sönke Höft

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Hinauskündigungsklauseln in GmbH-Satzungen sind grundsätzlich unwirksam. Es gibt einige Ausnahmen.

Was ist eine Hinauskündigungsklausel? Sie gibt einem Gesellschafter das Recht, eine Kündigung mit besonderer Folge auszusprechen. Folge ist, dass der Gekündigte die Gesellschaft zu verlassen hat. Die Kündigung kann neben einzelnen Gesellschaftern auch Gesellschaftergruppen betreffen. Grundsätzlich sind solche Klauseln sittenwidrig und nichtig gemäß § 138 BGB.

Folgende Ausnahmen sind in Literatur und Rechtsprechung als wirksam anerkannt:

  • Im Rahmen einer Unternehmensnachfolge
  • Bei untergeordnete Bedeutung der Beteiligung
  • Bei Gesellschafterstellung auf Probe
  • Bei Mitarbeiter- und Managerbeteiligungsmodellen.

Bei der Unternehmensnachfolge ist es möglich, dass die Erben des verstorbenen Gesellschafters gegen Abfindung aus der Gesellschaft ausscheiden. So kann der Gesellschafterbestand satzungsgemäß gesichert werden.

Von untergeordneter Bedeutung spricht man beispielsweise bei Kooperationsmodellen mit niedriger Beteiligung. Hier soll bei Beendigung der Kooperation auch der Kooperationspartner aus der Gesellschaft ausscheiden können.

Auch wenn ein neuer Gesellschafter auf Probe aufgenommen wird, ist es nach der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass der „Probegesellschafter“ während der Probezeit durch Vereinbarung einer Hinauskündigungsklausel das Unternehmen wieder verlassen musste.

Die gestalterisch interessanteste Variante ist das Mitarbeiter- und Managerbeteiligungsmodell. Hier wird die Gesellschafterstellung von Anfang an auf die Dauer des Anstellungsverhältnisses bzw. die Organstellung befristet. Die Gesellschafterstellung wird also nur deshalb eingeräumt, weil die Tätigkeit mit ihr parallel einhergeht. Die Kündigung kann in diesen Fällen auch nicht willkürlich erfolgen, jedenfalls solange das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Denn im Rahmen des Kündigungsschutzes gemäß § 1 KSchG überprüfbar. Hier wird auch die mögliche Willkür durch das Gericht überprüft werden.

Fiktionswirkungen in den Hinauskündigungsklauseln sind auch bei diesen Modellen nach weitgehender Auffassung unwirksam. So kann nicht bestimmt werden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig von ihrer Wirksamkeit auch die wirksame Kündigung der Gesellschafterstellung zur Folge hat.

 

Sönke Höft