Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

Vorsorgliche Urlaubserteilung nach einer fristlosen Kündigung reicht nicht aus. Der Arbeitnehmer kann Annahmeverzugslohn und Urlaubsabgeltung parallel verlangen.

Fristlose Kündigungen werden gewöhnlich in Kombination mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung ausgesprochen. Zugleich wird der Arbeitnehmer für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam sein von der Arbeitsleistung freigestellt. Zusätzlich erhält der Arbeitnehmer für die Zeit der Freistellung hilfsweise den ausstehenden Erholungsurlaub. So wird es in den Personalabteilungen üblicherweise gehandhabt. Das liegt so auch im Interesse des Arbeitgebers, da der Arbeitnehmer sonst sowohl Annahmeverzugslohn, wie auch Urlaubsabgeltung parallel erhalten würde, wenn die fristlose Kündigung nicht durchgreift.

Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Verfahren eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer nur dann wirksam Urlaub erteilen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich erkennen kann, dass ihm Urlaub gewährt wurde. Damit ist klar, dass die reine Freistellung von der Arbeitsleistung dafür nicht ausreicht.

Dem Arbeitnehmer muss ausdrücklich mitgeteilt werden, dass er Erholungsurlaub erhält. Das ist auch nur dann wirksam, wenn für einen bestimmten Zeitraum, nämlich den Zeitraum der Urlaubsgewährung eine unbedingte und unwiderrufliche Freistellung gewährt wird. Sonst wäre es ja kein Urlaub, wenn der Arbeitnehmer damit rechnen müsste, am nächsten Tag wieder in die Firma berufen zu werden.

Neu ist, dass das Bundesarbeitsgericht jetzt auch darauf abstellt, dass § 1 BUrlG auf „bezahlten“ Erholungsurlaub abstellt. Der Arbeitnehmer hat also Anspruch auf Vergütung. Wird der Arbeitnehmer im Rahmen der oben beschriebenen Praxis nur hilfsweise für den Fall von der Arbeitsleistung freigestellt, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist, dann ist der Vergütungsanspruch für den Arbeitnehmer nicht sicher. Da dies Voraussetzung für eine wirksame Urlaubsgewährung sein soll, reicht die bisherige Praxis nicht mehr aus, um die Doppelansprüche des Arbeitnehmers zu vermeiden.

Folge:

Mit der Urlaubsgewährung muss auch klargestellt werden, dass der Arbeitnehmer neben dem Urlaub auch Anspruch auf Vergütung hat.

Praxistipp:

  • Mit der hilfsweisen Freistellung und Urlaubsgewährung ist klarzustellen, dass die Zeit des Urlaubs in jedem Fall vergütet wird.
  • Mit der Vergütung des Urlaubs stellt der Arbeitgeber sich wirtschaftlich nicht schlechter. Denn sowohl bei fristloser Kündigung, wie auch bei fristgemäßer Kündigung müsste der Arbeitgeber den Urlaub sonst abgelten, falls er nicht gewährt wird. Deshalb werden die üblicherweise verwendeten Freistellungserklärungen nach fristloser Kündigung jetzt um eine Aussage über die Vergütung des Urlaubsanspruchs zu erweitern sein.

Sönke Höft

Korrespondierende Entscheidung: BAG, Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 455/13