Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

Damit der Unternehmer seine Unternehmensnachfolge im Testament frei regeln kann, werden häufig pflichtteilsberechtigte Erben durch einen Pflichtteilsverzicht im Vorwege abgefunden.
Der Pflichtteilsverzicht muss nicht den gesamten Pflichtteil umfassen. Es ist möglich, diesen zu begrenzen. Hier kommen folgende Gestaltungsmöglichkeiten für einen Pflichtteilsverzicht in Betracht:

  • Eingeschränkter Verzicht: Der Verzicht wird nur für eine bestimmte Summe oder bis zu einer bestimmten Obergrenze erklärt. Hier kann auch vereinbart werden, dass bestimmte Gegenstände bei der Bewertung außer Betracht bleiben. Dies wird häufig das Unternehmensvermögen sein.
  • Begrenzung auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch.
  • Modifikation der Anspruchserfüllung, z. B. durch Stundungsvereinbarungen oder Ratenzahlungen.
  • Umfassender Pflichtteilsverzicht (die am weitesten verbreitete Variante)

Der Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten muss notariell beurkundet werden, sonst ist er unwirksam.

Nach Eintritt des Erbfalls kann der Pflichtteilsverzicht formfrei erklärt werden. § 2348 BGB, der die notarielle Form vorschreibt, gilt dann nicht.

Sönke Höft
Fachanwalt für Gesellschaftsrecht