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Arbeitsrecht: Ungeklärter Verfall von Urlaubsansprüchen

Rechtsanwalt Sönke Höft Verfällt nicht genommener Urlaub zum Jahresende? Hier steht deutsches Recht und Europarecht im Widerspruch. Eine Klärung soll durch eine Vorlage beim EuGH herbeigeführt werden. Die Situation: Nach...
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Markenrecht: Verwenden fremder Marken für kompatible Produkte

Rechtsanwalt Alexander Tribess Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschließliche Recht, das geschützte Zeichen für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Allerdings ist dieses Recht nicht...
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Lizenzrecht: Irreführendes Angebot von Gebrauchtsoftware

Rechtsanwalt Alexander Tribess Der Gebrauchtsoftwaremarkt beschäftigt weiter die Gerichte. Mittlerweile scheinen auch vermehrt Händler untereinander Rechtsstreitigkeiten auszutragen. So nahm ein Händler seinen Mitbewerber wegen irreführender Angebote von gebrauchten Softwarelizenzen in...
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Gesellschaftsrecht: UG (haftungsbeschränkt) – Einsetzbar schon wie eine GmbH?

Rechtsanwalt Sönke Höft Die UG (haftungsbeschränkt) ist eine besondere Form der GmbH. Diese "kleine" GmbH hatte der Gesetzgeber eingeführt als Reaktion auf die englische limited, die immer mehr Einzug in...
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Wettbewerbsrecht: Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch umfasst auch den Rückruf

Rechtsanwalt Alexander Tribess Wer wegen Wettbewerbsverstößen zur Unterlassung des Vertriebs bestimmter Produkte verpflichtet ist, muss auch bereits ausgelieferte Waren aus der Vertriebskette zurückrufen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die...
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Arbeitsrecht: Kein Vollurlaubsanspruch ab 01.07. des Jahres

Rechtsanwalt Sönke Höft Der volle Urlaubsanspruch nach § 4 BUrlG kann nicht erworben werden, wenn das Arbeitsverhältnis ab 01.07. des Jahres beginnt. Nach § 4 BUrlG entsteht der volle Urlaubsanspruch...
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Gesellschaftsrecht: Inkongruente Gewinnausschüttungen in der GmbH

Rechtsanwalt Sönke Höft17 Die Gewinnausschüttungen in der GmbH sind in § 29 GmbHG geregelt. Sie hat im Verhältnis der Geschäftsanteile zu erfolgen. Inkongruente Gewinnausschüttung: Von inkongruenter Gewinnausschüttung spricht man, wenn...
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Internetrecht: Hinweis auf EU-Schlichtungsplattform gilt auch bei ebay, amazon und Co

Rechtsanwalt Alexander Tribess Seit dem 09.01.2016 sind Online-Händler dazu verpflichtet, auf ihren Webseiten einen Hinweis und einen Link auf die OS-Schlichtungsplattform bereitzustellen. Diese Pflicht wurde und wird allerdings häufig ignoriert....
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Arbeitsrecht: Was bringt dem Leiharbeitnehmer die Festhaltenserklärung im AÜG?

Rechtsanwalt Sönke Höft Mit einer solchen Erklärung entfällt die Fiktion des AÜG, dass bei Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer das Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer bestehen soll, auch wenn diese...
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IT-Recht: Folgen der freien Kündigung eines Internet-System-Vertrags

Rechtsanwalt Alexander Tribess Kündigen kann teuer werden – das musste der Kunde eines IT-Unternehmens feststellen, der einen sogenannten Internet-System-Vertrag abgeschlossen und kurze Zeit später wieder gekündigt hatte. Die Kündigung konnte...
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