Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Wer einen kommerziellen Webshop betreiben will, ohne dabei die Verbraucherschutz-Vorschriften beachten zu müssen, muss die ausschließlich gewerbliche Ausrichtung eindeutig zum Ausdruck bringen. Hinweise „pro forma“ reichen nicht aus – und auch die Gestaltung der Web-Präsenz kann zum Verhängnis werden. Das OLG Hamm bestätigt die strengen Anforderungen an einen solchen ausschließlich gewerblichen Web-Shop (OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2016 – I-12 U 52/16).

Darum ging’s: Der Anbieter einer Online-Rezeptebörse war von der Verbraucherzentrale wegen der Verletzung verbraucherrechtlicher Informations- und Hinweispflichten abgemahnt worden. Der Anbieter wehrte sich und meinte, seine Seite richte sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Das OLG Hamm sah sich die Seite im folgenden Rechtsstreit ausführlich an. Die ausschließlich gewerbliche Ausrichtung konnte das Gericht dabei wie schon zuvor das LG Dortmund (vgl. hierzu unseren Blog) nicht erkennen.

Woran lag das und was müssen Anbieter danach beachten?

  1. Auf der Webseite war an verschiedenen Stellen ein Hinweis angebracht, nach dem sich die kostenpflichtigen Angebote zum Download von Rezepten ausschließlich an Gewerbetreibende richten würden. Privatnutzer dürften den Shop danach gar nicht nutzen. Diese Hinweise aber waren dem Gericht nicht auffällig genug platziert, sondern an leicht übersehbaren Stellen und in nicht leicht lesbarer Art und Weise angebracht. Ergo: Ein solcher Hinweis muss am besten in fetter Schrift oder in einem gut sichtbaren Kasten platziert werden. Keinesfalls darf er versteckt wirken, sodass er leicht übersehen werden kann.
  1. Auf der Webseite war ein Registrierungsformular hinterlegt, das neben Name und Anschrift auch ein Feld „Firma“ vorsah. Ausgerechnet dieses Feld aber war als einziges kein Pflichtfeld, musste also nicht ausgefüllt werden bei der Registrierung. Konsequenterweise gab es auch keine Warnungen, Fehlermeldungen oder Nachfragen, wenn das Feld bei der Registrierung nicht ausgefüllt wurde. Ergo: Pflichtfelder, die zur Angabe von Firma oder Rechtsform zwingen, sind ein gutes Mittel, um eine gewerbliche Ausrichtung zu zeigen (natürlich nur, wenn auch die übrige Seite diesen Eindruck erweckt). Auch die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann hilfreich sein.
  1. Auf der Webseite fanden sich – trotz der behaupteten gewerblichen Ausrichtung – zahlreiche Überschriften, Werbetexte und Slogans, die eindeutig auf den privaten Bereich zielten. Fragen wie „Was koche ich heute?“ oder werbliche Ansprachen, die gezielt auf Koch-Anfänger anspielen, lassen kaum einen anderen Schluss zu, als dass hier eben gerade nicht ausschließlich Profis aus der Gastronomie angesprochen werden sollen. Ergo: Wer seinen Webshop auf gewerbliche Kunden ausrichten möchte, muss dies auch konsequent tun. Werbliche Texte sollten daher sorgfältig geprüft werden, ob sie zu der Ausrichtung auch passen.

Natürlich sind auch in diesem Zusammenhang immer alle Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Der hier entschiedene Fall war sicher insoweit ein krasses Beispiel, als viel dafür spricht, dass hier wirklich nur behauptet werden sollte sich ausschließlich an Gewerbetreibende zu richten. Sorgfalt ist dennoch stets geboten, denn Verbraucherschutzrecht soll eben Verbraucher schützen. Deswegen neigen Gerichte hier grundsätzlich zu eher strengen Maßstäben. Das belegt das Urteil des OLG Hamm einmal mehr.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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