Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

Der volle Urlaubsanspruch nach § 4 BUrlG kann nicht erworben werden, wenn das Arbeitsverhältnis ab 01.07. des Jahres beginnt.

Nach § 4 BUrlG entsteht der volle Urlaubsanspruch nämlich erst nach 6 monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Lange war unklar, ob bei einem Arbeitsverhältnis, das am 01.07. des Jahres beginnt mit dem 31.12. des Jahres der volle Urlaubsanspruch entstanden ist oder nicht. Diesen Streit hat das Bundesarbeitsgericht nun geklärt und angelehnt am Wortlaut geurteilt, dass der volle Urlaubsanspruch erst nach einem halben Jahr entsteht. Bei einem Arbeitsverhältnis, das am 01.07. des Jahres beginnt, besteht das Arbeitsverhältnis am 31.12. nur sechs Monate. NACH einem halben Jahr wäre demnach am 01.01. des Folgejahres. Dies reicht nicht, um entsprechend des Wortlautes den vollen Urlaubsanspruch noch im alten Jahr entstehen zu lassen. Es entsteht für das betreffende Jahr mithin nur der Teilurlaub nach § 5 BUrlG.

Beachte! Die Wartezeit nach § 4 BUrlG ist nicht an die Jahresgrenze gebunden. Sie läuft unabhängig vom Kalenderjahr. Die Berechnung von Abgeltung und Verfall des Urlaubsanspruchs ist dagegen an das Kalenderjahr gebunden.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Korrespondierende Entscheidung: BAG 17.11.2015, 9 AZR 179/15 – Vorinstanz LAG Hamm 16 Sa 1207/14
vorherige und mit der neuen Entscheidung aufgehobene Rechtsprechung: BAG 26.01.1967 5 AZR 395/66
gesetzliche Grundlage: §§ 4, 5 BUrlG