Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Wer wegen Wettbewerbsverstößen zur Unterlassung des Vertriebs bestimmter Produkte verpflichtet ist, muss auch bereits ausgelieferte Waren aus der Vertriebskette zurückrufen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die hierzu notwendigen Maßnahmen unzumutbar sind oder aber der Rückruf gänzlich unmöglich. Mit einer Grundsatzentscheidung hat der BGH somit die Unterscheidung zwischen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen im UWG praktisch aufgehoben (BGH, Urteil vom 29.09.2016 – I ZB 34/15).

Was zunächst haarspalterisch klingen mag, hat große praktische Relevanz. Denn das neue Verständnis des BGH beseitigt einen seit Jahren bestehenden Dissens unterschiedlicher Obergerichte – das Urteil schafft damit Rechtssicherheit und stellt endlich eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer her.

Außerdem wird die neue Rechtsprechung nicht nur die Auslegung gerichtlicher Unterlassungstitel beeinflussen, sondern auch die von außergerichtlichen Unterlassungserklärungen. Wer wegen Wettbewerbsverletzungen abgemahnt wird, muss sich künftig darüber im Klaren sein, dass eine Unterlassungspflicht auch den Rückruf bereits ausgelieferter Ware umfasst.

Denn dass schon ein Anschreiben an die Abnehmer trotz der unabweisbar negativen Auswirkungen auf die Vertriebsbeziehung unzumutbar sei, dürfte die Gerichte im Fall der Fälle kaum überzeugen. Unterbleibt der Rückruf, drohen Vertragsstrafen bzw. gerichtliche Ordnungsgelder.

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