Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

Die UG (haftungsbeschränkt) ist eine besondere Form der GmbH. Diese “kleine” GmbH hatte der Gesetzgeber eingeführt als Reaktion auf die englische limited, die immer mehr Einzug in den deutschen Rechtsraum erhalten hatte. Diese “kleine” GmbH ist jetzt sehr beliebt bei Unternehmensgründern. Doch kann sie genauso eingesetzt werden wie die “normale” GmbH?

  1. Die UG (haftungsbeschränkt) ist grundsätzliche eine GmbH wie sie im GmbHG geregelt ist. Lediglich das Stammkapital ist geringer, eine Sachgründung ist nicht möglich und es besteht die Besonderheit, dass immer 1/4 der Gewinne in eine Rücklage eingestellt werden müssen, bis das Mindeststammkapital für eine GmbH erreicht ist. Sonst gibt es gar keine Einschränkungen.
  2. Die UG (haftungsbeschränkt) kann auch als Komplementärin für eine GmbH & Co. KG eingesetzt werden. Zu beachten ist, dass bei der Firmierung der KG darauf hingewiesen wird, dass die Komplementärin keine GmbH ist, sondern die UG (haftungsbeschränkt). Auf diesen eindeutigen haftungsbeschränkenden Zusatz darf nicht verzichtet werden.
  3. Höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, ob der nach überwiegender Auffassung anerkannte Einsatz der GmbH mit der UG (haftungsbeschränkt) als Komplementärin Bestand haben wird. Denn die Haftsumme bei dieser kleinen GmbH ist beschränkt. Sofern die UG (haftungsbeschränkt) an dem Vermögen der KG nicht beteiligt ist und keine Gewinne erzielt, würde diese Situation bei der GmbH & Co. KG dazu führen, dass das Haftkapital nicht steigt. Das ist aber eigentlich das gesetzliche Ziel bei dieser besonderen Gesellschaftsform. Somit bleibt abzuwarten, wann diese Frage höchstrichterlich geklärt wird.
  4. Die UG (haftungsbeschränkt) ist für Umwandlungsfälle nicht vollständig mit der GmbH vergleichbar. Dabei ist der Wechsel von der UG (haftungsbeschränkt) zur GmbH noch keine Umwandlung. Erreicht die “kleine” GmbH das Mindeststammkapital in Höhe von 25.000,00 €, oder wird dies überschritten, so erfolgt der Übergang zur regulären GmbH nicht automatisch. Der Übergang geschieht  schlicht im Wege einer Kapitalerhöhung. Ein Übertragungsakt oder eine Gesamtrechtsnachfolge findet nicht statt. Es ist bis zum formell vollzogenen Übergang zur GmbH auch erlaubt, den bisherigen Zusatz UG (haftungsbeschränkt) weiter zu führen, obwohl das Stammkapital die Mindeststammkapitalhöhe lange erreicht hat.
  5. Die UG (haftungsbeschränkt) kann in andere Gesellschaften eingebracht werden. Umgekehrt ist es nicht möglich. Eine andere Gesellschaft kann nicht in die UG (haftungsbeschränkt) – jedenfalls nicht zur Gründung – eingebracht werden. Denn dieses würde dem Sachgründungsverbot widersprechen.
  6. Bei allen Umwandlungsfällen ist es so, dass eine oder mehrere UGs auf eine GmbH verschmolzen werden können. Umgekehrt geht dies wegen des Sacheinlageverbots nicht. § 5 a Abs. 2 GmbHG.

Fazit: Die UG (haftungsbeschränkt) hat das Versuchsstadium lange verlassen. Sie ist eine gebräuchliche Gesellschaftsform und hat sich im Rechtsverkehr durchgesetzt. Es ist viel leichter geworden, eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen. Zunächst braucht das Kapital nicht in goßer Höhe aufgewendet zu werden. Die Einsatzmöglichkeiten der UG (haftungsbeschränkt) sind mit denen einer GmbH weitestgehend vergleichbar. Sollten Fallgestaltungen auftreten, die an ihre gesetzlichen Grenzen stoßen, kann ihnen durchgängig mit einer Kapitalerhöhung begegnet werden. Wird also wegen einer angestrebten Gestaltungsvariante das Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) im ersten Schritt auf das Mindeststammkapital erhöht, sind alle Einsatzbereiche dieser Gesellschaft wie bei einer normalen GmbH möglich.

Sönke Höft
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht