Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Der Gebrauchtsoftwaremarkt beschäftigt weiter die Gerichte. Mittlerweile scheinen auch vermehrt Händler untereinander Rechtsstreitigkeiten auszutragen. So nahm ein Händler seinen Mitbewerber wegen irreführender Angebote von gebrauchten Softwarelizenzen in Anspruch. Das OLG Frankfurt nutzte die Gelegenheit, um insbesondere die Unterschiede zum „klassischen“ Verletzungsprozess aufzuzeigen (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2016 – 6 U 167/16).

Darum ging’s: Der Antragsgegner handelte über das Internet mit gebrauchter Software. Kunden erhielten von ihm nach dem Kauf der Lizenz lediglich einen Product Key und einen Download-Link übermittelt, mittels dessen sie das Programm herunterladen und aktivieren konnten. Allerdings stellte sich heraus, dass derselbe Product Key insgesamt mehr als 500 Mal zur Aktivierung genutzt worden war.

Konsequenz für die Nutzer: Sie konnten nicht wirksam Nutzungsrechte an der Software erwerben. Denn die Rechtsprechung hat zwar in den vergangenen Jahren klargestellt, dass Softwarelizenzen weiterverkauft werden dürfen. Dies ist aber nur zulässig, wenn sichergestellt, dass die Lizenzen beim Ersterwerber unbrauchbar gemacht wurden. Nicht zulässig ist es natürlich auch, eine Lizenz mehrmals, geschweige denn mehr als 500 Mal weiterzuverkaufen.

Unabhängig von der erheblichen strafrechtlichen Relevanz handelt es sich bei dem Angebot auch um ein wettbewerbswidriges, weil irreführendes Verhalten. Denn, so das OLG Frankfurt, die Nutzer würden über den für sie erheblichen Umstand getäuscht, ob sie überhaupt ein Nutzungsrecht an der angebotenen Software erwerben könnten oder nicht. Es bedürfe einer dezidierten Aufklärung über die Umstände und den Inhalt des eingeräumten Nutzungsrechts. In dem streitgegenständlichen Angebot war aber genau das nicht gegeben. Denn der Anbieter hatte selbstverständlich nicht darauf hingewiesen, dass die Käufer in seinem Shop niemals rechtskonform Nutzungsrechte würden erlangen können.

Interessant und wichtig sind die Einschätzungen des OLG Frankfurt zur Darlegungs- und Beweislast im Prozess. In einem Fall wie hier, in dem ein Wettbewerber seinen Konkurrenten in Anspruch nimmt, muss dieser Wettbewerber im Zweifel darlegen und beweisen, dass das Konkurrenzangebot tatsächlich wettbewerbswidrig ist, dass also die Voraussetzungen für einen wirksamen Zweiterwerb von Nutzungsrechten nicht eingehalten werden.

Anders ist dies im klassischen Verletzungsprozess, in dem der Inhaber der ursprünglichen Verwertungsrechte an der Software gegen einen Anbieter von Gebrauchtlizenzen vorgeht. Hier reicht es aus, wenn Anhaltspunkte dafür vorgetragen werden, dass die Nutzungsrechte nicht bestehen. Dann ist der Händler am Zuge und muss die Rechtmäßigkeit seines Angebots belegen.

Die Frage der Darlegungs- und Beweislast entscheidet oftmals über Erfolg oder Misserfolg im Prozess. Denn wer nicht über die notwendigen Beweismittel verfügt, wird vor Gericht keinen Erfolg haben können.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

kontaktieren Sie mich unter alexander.tribess@anwaltskanzlei-online.de!