Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

Verfällt nicht genommener Urlaub zum Jahresende? Hier steht deutsches Recht und Europarecht im Widerspruch. Eine Klärung soll durch eine Vorlage beim EuGH herbeigeführt werden.

Die Situation: Nach deutschem Urlaubsrecht verfällt nicht genommener Urlaub grundsätzlich am Ende des Kalenderjahres. (§7 Abs. 3 S. 1 BUrlG)

Eine Entscheidung des EuGH vom 30.06.2016 (Az. C 178/15) besagt, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein soll, dem Arbeitnehmer Urlaub zuzuweisen. Nur wenn der Arbeitgeber den Urlaub zwingend zuweist und der Arbeitnehmer ihn trotzdem nicht in Anspruch nimmt, sei die Abgeltung des Urlaubs ausgeschlossen.

Folge: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Urlaub nicht zwingend zugewiesen, ist er einfach abzugelten. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub schlicht vergessen hat zu nehmen. Wenn betriebliche Erfordernisse also überhaupt nicht der Urlaubsgewährung entgegen gestanden haben.

Die Zuweisung widerspricht aber deutschem Urlaubsrecht. Das deutsche Recht sieht nicht vor, dass ein Urlaub einem Arbeitnehmer zwingend zugewiesen werden kann. In welchen Zeitabschnitten soll der Urlaub auch zugewiesen werden? Wie läge es beispielsweise, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Urlaub für den Januar zwingend zuweist. Dann könnte er das ganze Jahr über keinen Urlaub mehr nehmen. Praktisch würde die zwangsweise Zuweisung jedoch eher zum Jahresende erfolgen. Dann würden viele Betriebe zum Jahresende unterbesetzt sein, weil wegen der zwingenden Regelung Urlaub nicht mehr gewährt werden könnte.

Wir werden die Entscheidung des EuGH beobachten.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Korrespondierende Entscheidung: BAG 13.12.2016, Az. 9 AZR 541/15 (A)
Vorlage beim EuGH
Korrespondierende Norm: § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG