Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschließliche Recht, das geschützte Zeichen für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Allerdings ist dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet. Eine Einschränkung des Markenrechts ergibt sich aus § 23 Nr. 3 MarkenG, nach dem eine fremde Marke benutzt werden darf, soweit dies notwendig ist, um auf die Bestimmung der eigenen Ware z.B. als Ersatz- oder Zubehörteil hinzuweisen. Dass hier dennoch Vorsicht geboten ist, zeigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 03.11.2016 – 6 U 63/16).

Im Frankfurter Fall ging es um den Streit zweier Hersteller sogenannter Fettpressen und dazugehöriger Fettkartuschen. Die Kartuschen werden bestimmungsgemäß in die Fettpresse eingesetzt, in ihnen befindet sich das mit der Fettpresse verarbeitete Schmierfett. Einer der Hersteller ist Inhaber einer Marke „LUBE-SHUTTLE“, eingetragen für Fettpressen. Diese Marke wird auch an Dritte lizenziert, die hierunter Fettkartuschen anbieten.

Die Produkte des zweiten Herstellers sind mit denen des Markeninhabers kompatibel. Insbesondere lassen sich Fettkartuschen, die unter der Bezeichnung „LUBE-SHUTTLE“ vertrieben werden, in die Fettpressen des zweiten Herstellers einsetzen. Hierauf wollte er in seiner Werbung aufmerksam machen und zeigte darin eine schematische Darstellung von Fettpresse und Fettkartusche. Die Fettkartusche war mit der Aufschrift „Lube Shuttle“ gekennzeichnet.

Der werbende zweite Hersteller wies in unterschiedlicher Art und Weise auf den Umstand hin, dass es sich bei „Lube Shuttle“ um die Marke eines anderen Unternehmens, nämlich der Fa. A handele. Dieser Hinweis erfolgte teilweise ohne besondere Hervorhebung in Fließtexten, teilweise ganz am unteren Rand der Werbeseite oder aber über Strenchenhinwiese, die allerdings nicht lesbar waren.

Das OLG Frankfurt sah hierin eine Verletzung der Markenrechte. Durch die Beschriftung der Fettkartusche im Rahmen der eigenen Werbung würde der Begriff markenmäßig benutzt. Hierfür könne sich der zweite Hersteller auf nicht auf die Ausnahmeregelung des § 23 Nr. 3 MarkenG stützen. Denn für den durch die Werbung angesprochenen Verkehr werde nicht deutlich, dass es sich um eine fremde Marke handele. Die erteilten Hinweise seien entweder gar nicht lesbar oder jedenfalls nicht auffällig genug. Sie erfolgten auch nicht, was erforderlich wäre, ganz unmittelbar im Zusammenhang mit dem betreffenden Zeichen. Das OLG Frankfurt lässt dabei ganz generelle Zweifel durchklingen, ob ein Sternchenhinweis überhaupt ein zur Aufklärung geeignetes Mittel sein könne.

Die Entscheidung zeigt, dass bei der Verwendung fremder Marken keinesfalls sorglos vorgegangen werden sollte. § 23 MarkenG zeigt Ausnahmeregelungen von dem an sich ausschließlichen Recht des Markeninhabers. Das bedingt eine enge Auslegung der Vorschrift. Wenn und soweit die Nennung fremder Marken in der eigenen Werbung notwendig ist, sollte daher unbedingt ganz deutlich herausgearbeitet werden, dass es sich um eine fremde Marke handelt. Dies gelingt wohl am besten durch streng sachliche Formulierungen wie „passend/geeignet für“, „kompatibel mit“, „zum Einbau in“ o.ä.

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