Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Wer einen kommerziellen Webshop betreiben will, ohne dabei die Verbraucherschutz-Vorschriften beachten zu müssen, muss die ausschließlich gewerbliche Ausrichtung eindeutig zum Ausdruck bringen. Hinweise „pro forma“ reichen nicht aus – und auch die Gestaltung der Web-Präsenz kann zum Verhängnis werden. Das LG Berlin hat sich ebenfalls zu dieser Thematik geäußert (LG Berlin, Urteil vom 09.02.2016 – 102 O 3/16).

Anders als in den vom LG Dortmund und dem OLG Hamm entschiedenen Fällen (vgl. hierzu unseren Blog) lag der Berliner Entscheidung ein Fall zugrunde, bei dem ein Umgehungsverdacht für das Verbraucherschutzrecht eher unbegründet erschien. Denn gestritten wurde um den Online-Shop eines Anbieters von Zubehör für den Großformatdruck. Unter anderem wurde dort sogenannte Sublimationstinte angeboten. Die angebotenen Mengen waren selbst in den kleinsten angebotenen Einheiten für den „Hausgebrauch“ viel zu groß.

Diese Angebotsstruktur ließ es für das LG Berlin ausreichend erscheinen, dass auf der Startseite mittels eines in roter Schrift hervorgehobenen Hinweises auf die ausschließlich gewerbliche Ausrichtung des Online-Shops hingewiesen wurde. Denn es sei erkennbar, dass sich die Angebote nur an gewerbliche Abnehmer richten könnten. In einer solchen Konstellation, so das Gericht weiter, bedürfe es auch nicht zwingend der Angabe einer Firma in der Bestellmaske, um Bestellungen durch Verbraucher auszuschließen. Denn auch nicht jeder Unternehmer müsse zwingend über eine solche Firma verfügen.

Dass der Testkauf eines von einem Wettbewerber instruierten Verbrauchers dennoch erfolgen konnte, hielt das Gericht vor dem geschilderten Hintergrund für unschädlich. Entscheidend ist auch aus Sicht des LG Berlin also die Gesamtschau aller Umstände. Dazu gehörte hier auch, dass der beklagte Händler seine Produkte ausschließlich über einen eigenen Online-Shop und nicht auch über Handelsplattformen wie ebay anbot.

Händler mit einem eindeutig ausschließlich für gewerbliche Abnehmer geeigneten Sortiment werden es danach leichter haben, auf die Umsetzung verbraucherschützender Vorschriften zu verzichten. Es bleibt aber auch hier sehr ratsam, möglichst deutlich auf die gewerbliche Ausrichtung hinzuweisen. Sobald Zweifel daran aufkommen können, ob sich ein Shop nicht doch zumindest auch an Verbraucher richtet, werden die Gerichte dazu neigen, dem Betreiber die Einhaltung des gesamten Verbraucherschutzrechts aufzuerlegen.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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