Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Die Reihe der ebay-Entscheidungen des BGH wird lang und länger. Diesmal hatte sich das Gericht mit den Auswirkungen von „Preistricksereien“ auf die Verträge zwischen Anbieter und Käufer zu beschäftigen. Das Urteil liefert zugleich weitere wichtige Hinweise zur „Sofort kaufen“-Option (BGH, Urteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 59/16).

Darum ging’s: Der spätere Beklagte hatte bei ebay ein Pedelec-eBike zum Kauf angeboten. Dabei stellte er Interessenten auf die „Sofort kaufen“-Option zur Verfügung. Als Preis stellte er dabei 100 Euro ein. Die Angebotsüberschrift enthielt allerdings bereits die Angabe, dass der Angebotspreis bei 2600 Euro liegen solle. Im Angebotstext wurde dieser Hinweis nochmals hervorgehoben. Der Angebotstext enthielt außerdem die Erläuterung, dass der niedrige „Sofort kaufen“-Preis nur deswegen eingegeben worden sei, um bei den preisabhängigen ebay-Gebühren zu sparen.

Der spätere Kläger wählte die „Sofort kaufen“-Option aus. Hierauf erhielt er eine automatisch erstellte Bestätigungs-Email, die als Gesamtpreis 139,90 Euro (Kaufpreis 100 Euro zzgl. Versandkosten) auswies. Hierauf berief er sich gegenüber dem Anbieter und verlangte nach erfolgter Zahlung die Lieferung des eBikes. Zum Preis von 2600 Euro zzgl. Versandkosten wolle er das eBike keinesfalls erwerben. Der Anbieter bestand auf Zahlung der restlichen 2500 Euro. Vorher werde er das eBike nicht liefern, da ein Kaufvertrag nur zu dem höheren Preis zustande gekommen sei.

Die Klage des Käufers auf Lieferung des eBikes zum Preis von 100 Euro zzgl. Versandkosten wurde in allen Instanzen abgewiesen. Der BGH schloss sich dabei aber nur im Ergebnis den Vorinstanzen an. In der rechtlichen Begründung weicht er hiervon deutlich ab.

Der BGH stellt nämlich fest, dass zunächst ein Vertrag über den Kauf des eBikes zum Preis von 2600 Euro zzgl. Versandkosten zustande gekommen sei. Auf die niedrigere Preisangabe könne sich der klagende Käufer nicht berufen. Denn es sei klar erkennbar gewesen, dass diese Preisangabe nicht dem wirklichen Willen des Verkäufers entsprach. Dieser habe durch die Angebotsüberschrift und den weiteren Angebotstext hinreichend deutlich gemacht und unter Angabe von Gründen erläutert, dass er nur zum Preis von 2600 Euro zzgl. Versandkosten verkaufen wolle. Diese weiteren Angaben müsse der Käufer auch lesen.

Dass die falsche Preisangabe zum Zwecke der Reduzierung der ebay-Gebühren den ebay-AGB widerspreche, die beide Parteien zuvor bei der Anmeldung akzeptiert hatten, ist unbeachtlich, so der BGH weiter. Denn zwar würden bei Auslegungsschwierigkeiten in über ebay geschlossenen Verträgen diese ebay-AGB als Richtschnur herangezogen werden können. Dies sei aber anders, wenn – wie hier – unzweifelhaft deutlich werde, dass ein Nutzer von den in den ebay-AGB festgelegten Regeln abweichen wolle. Bei dieser Gelegenheit ruft der BGH noch in Erinnerung, dass der Vertrag über das eBike ja ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer bestehe und ebay daran gar nicht beteiligt sei.

War also der Vertrag ursprünglich einmal zum Preis von 2600 Euro abgeschlossen worden, so war er durch die weiteren Erklärungen der Parteien doch rückwirkend wieder erloschen. Denn die Erklärung des Käufers, er wolle nur zum Preis von 100 Euro kaufen, deutet der BGH als Anfechtungserklärung. Der Käufer habe damit zum Ausdruck gebracht, dass er sich über den Inhalt seines Kaufangebots geirrt habe. Denn er habe fälschlicherweise (s.o.) geglaubt, dass der Preis bei nur 100 Euro liege und nicht bei den tatsächlich gewollten 2600 Euro.

Was kompliziert klingt, lässt sich auf einige einfache Regeln herunterbrechen:

  1. Die ebay-AGB sind wichtig für die Auslegung von Verträgen der Nutzer untereinander. Sie gelten aber dann nicht, wenn die Nutzer klar von den darin festgelegten Regeln abweichen wollen.
  1. „Preistricksereien“ bei ebay mögen nicht erlaubt sein. Als Käufer kann man sich aber dann nicht auf künstlich niedrig gehaltene Preise berufen, wenn aus dem Angebot ganz klar hervorgeht, dass eigentlich ein viel höherer Preis verlangt werden soll.
  1. Wer auf ein solches Angebot eingeht und später auf dem niedrigen Preis besteht, ficht den Vertrag unter Umständen an. Danach ist er nicht mehr (!) verpflichtet, den vollen, höheren Preis zu zahlen. Der Verkäufer muss dann den gezahlten, niedrigeren Kaufpreis zurückerstatten.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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