Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Betreiber von Online-Plattformen haften grundsätzlich nicht für rechtswidrige Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden. Anders aber dann, wenn sie einen klaren und konkreten Rechtsverstoß mitgeteilt bekommen: Nach dem Prinzip „notice and take down“ müssen solche Inhalte durch den Portalbetreiber gesperrt werden – ansonsten riskiert er eine eigenständige Haftung. Das OLG Brandenburg hat zu der Frage Stellung genommen, ob der betroffene Nutzer vor einer Sperrung von dessen Account angehört werden muss (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2017 – 6 W 95/16).

Im konkreten Fall ging es um eine Internet-Handelsplattform. Dem Plattform-Betreiber wurde eine Patentverletzung durch bestimmte Angebote mitgeteilt. Die behaupteten Schutzrechtsverletzungen wurden sogar durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht. Daraufhin sperrte der Plattform-Betreiber den betreffenden Händler-Account und teilte dies dem Händler mit. Eine Anhörung zu den Vorwürfen fand nicht statt.

In einem späteren Prozess wegen der behaupteten Schutzrechtsverletzung erhielt der Händler Recht. Die Klage wegen der Patentverletzung wurde abgewiesen. Der Account wurde daraufhin wieder freigeschaltet. Nun verlangte der Händler aber von dem Plattform-Betreiber Schadensersatz für die während der Sperrung eingetretenen Verluste. Denn dieser hätte den Account zu Unrecht gesperrt. Man hätte ihm jedenfalls vorher Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben müssen und nicht leichtfertig aufgrund unbewiesener Behauptungen den Account sperren und damit seine Existenzgrundlage gefährden dürfen.

Für die Klage gegen den Plattform-Betreiber beantragte der Händler Prozesskostenhilfe. Dieser Antrag wurde wegen der Aussichtslosigkeit der Klage auch in der Beschwerdeinstanz zurückgewiesen. Das OLG Brandenburg kam zu dem Schluss, dass gegen den Plattform-Betreiber keine Schadensersatzansprüche des zu Unrecht gesperrten Account-Inhabers bestünden.

Denn der Plattform-Betreiber habe nach der Anzeige einer Schutzrechtsverletzung so handeln dürfen, ja müssen wie geschehen. Um eine eigene Haftung auszuschließen, sei der Betreiber verpflichtet gewesen, Maßnahmen zu ergreifen. Zumindest in einem Fall, in dem wie hier die behauptete Schutzrechtsverletzung sogar durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werde, sei es keineswegs leichtfertig den betroffenen Account zu sperren. Einer vorherigen Anhörung des Account-Inhabers bedürfe es in solchen Fällen nicht. Stelle sich im Nachhinein heraus, dass die Vorwürfe unbegründet seien, so könnte der Account-Inhaber Schadensersatz nur von dem zu Unrecht Anzeigenden verlangen.

Die Entscheidung entlastet die Portalbetreiber erheblich. Würde sie bundesweit Schule machen, könnten diese ihre Prozesse erheblich vereinfachen, weil Anhörungen von Account-Inhabern jedenfalls in Fällen behaupteter Schutzrechtsverletzungen unterbleiben könnten. Das gälte jedenfalls dann, wenn die behaupteten Ansprüche hinreichend glaubhaft gemacht sind. Zu beachten ist allerdings, dass der BGH für Persönlichkeitsrechtsverletzungen ausdrücklich eine Anhörung des betroffenen Account-Inhabers für notwendig hält. Solche Verletzungen sind allerdings auch erheblich schwerer zu beurteilen, weswegen das Urteil des OLG Brandenburg nicht im Widerspruch zu der Linie des BGH steht.

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