Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Der rechtliche Streit um die Zulässigkeit der Einfügung fremder Inhalte auf der eigenen Webseite geht in eine neue Runde. Der BGH hat hierzu erneut den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Der soll nun klären, ob die Grundsätze der Link-Freiheit auch dann gelten, wenn das geschützte Werk nicht nur verlinkt, sondern zunächst kopiert und dann erneut hochgeladen wird (BGH, Beschluss vom 23.02.2017 – I ZR 267/15).

Darum ging’s: Ein Fotograf hatte eine Aufnahme der spanischen Stadt Córdoba gefertigt. Diese war im Internet frei zugänglich. Ein Schüler verwendete diese Aufnahme zur Illustration eines Referats. Dieses Referat wurde dann auf der Webseite der Schule hochgeladen. Der Fotograf verklagte daraufhin das Land Nordrhein-Westfalen als Dienstherrn der verantwortlichen Lehrkräfte.

Der Fotograf sieht durch das Hochladen des Fotos innerhalb des Referats seine Urheberrechte an dem Bild verletzt. Denn das Bild würde so ohne seine Zustimmung öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG). Außerdem gehe dem Hochladen auf der Webseite der Schule notwendig eine aus seiner Sicht ebenfalls unzulässige Vervielfältigung des Bildes auf dem Server der Schule voraus (§ 16 UrhG).

Der BGH scheint dieser Argumentation folgen zu wollen. Insbesondere zweifelt das Gericht an der gegenläufigen Argumentation des Landes NRW. Die zielt vor allem darauf ab, dass das Bild doch bereits im Internet für Jedermann abrufbar gewesen sei. Es würde daher durch die nochmalige Veröffentlichung auf der Webseite der Schule überhaupt keiner neuen Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Vervielfältigung auf dem Server der Schule sei rein technisch bedingt und deshalb unbeachtlich.

Tatsächlich hatte der EuGH in anderen Fällen genau diese Argumente auch verwendet. Allerdings ging es dabei immer um die Verlinkung bzw. das Framen fremder Inhalte auf der eigenen Webseite. Der EuGH hatte dabei stets betont, wie wichtig die Möglichkeit der Verlinkung für die Informationsfreiheit im Netz sei. Allerdings hatte er auch herausgestellt, dass in einem solchen Falle der Inhaber der Nutzungsrechte durch Entfernen der verlinkten Seite die Hoheit auch für die Zugänglichmachung auf den anderen Seiten behalte. Diese Möglichkeit besteht in der hier zu entscheidenden Konstellation erkennbar nicht. Auch ist tatsächlich fraglich, warum die Vervielfältigungshandlung bedeutungslos sein sollte.

Es wäre eine Überraschung, würde der EuGH hier zu dem Ergebnis gelangen, dass die Veröffentlichung des Bildes auf der Webseite der Schule zulässig gewesen sei. Denn damit würden online bereitgestellte Werke praktisch gemeinfrei. Politisch möchten das manche befürworten, mit dem geltenden Urheberrecht indes wäre es wohl kaum vereinbar.

Zu diesem Themenkreis sind bereits eine Reihe von Blogs auf unserer Seite erschienen: kritische Haltung des BGH zum Framing-Urteil des EuGH, Anforderungen des EuGH an Links auf kommerziellen Webseiten, sehr weitgehende Interpretation dieser Entscheidung durch das LG Hamburg.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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