Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Der EuGH hat in einem Urteil den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ urheberrechtlich geschützter Werke deutlich ausgedehnt. Unter Umständen könnte, so die Richter, bereits der Vertrieb von bestimmter Hardware eine urheberrechtsrelevante Handlung darstellen (EuGH, Urteil vom 26.04.2017 – C-527/15). Das Urteil betrifft zwar einen Extremfall, dürfte die rechtliche Diskussion aber gleichwohl nachhaltig beeinflussen.

Darum ging’s: In den Niederlanden bot der spätere Beklagte den sogenannten „filspeler“ an. Hierbei handelt es sich um einen Multimedia-Spieler. Darauf vorinstalliert befinden sich eine Software sowie diverse Add-Ons, die dem Käufer mit einem Klick über Hyperlinks mit kostenlosen Streaming-Plattformen im Internet verbinden. Diese Funktionalität hatte der Beklagte in der Werbung für sein Gerät auch besonders betont und mitgeteilt, die auf diese Art und Weise kostenlos verfügbaren Inhalte seien regulär nur gegen Entgelt online abrufbar.

Dass es sich bei den Streaming-Plattformen um urheberrechtsverletzende und damit illegale Angebote im Netz handelt, ist klar. Der EuGH hatte sich aber nun mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits der Vertrieb der im Hinblick auf eben diese Angebote vorkonfigurierten Hardware eine urheberrechtlich relevante Wiedergabehandlung sein könne. Denn an sich stellt nach hergebrachter Meinung die bloße Bereitstellung eines Zugangs für sich genommen noch keine urheberrechtlich relevante Handlung dar.

Anders aber nun der EuGH für die beschriebene Extremsituation. Ziel des Urheberrechts sei es, ein möglichst hohes Schutzniveau für die Urheber zu schaffen. Deshalb müsse in einem Fall, in dem, wie hier, der Beklagte bis auf den letzten Knopfdruck wissentlich die Verbindung zu unzweifelhaft urheberrechtsverletzenden Inhalten bereithalte bereits dieser Akt als „öffentliche Wiedergabe“ angesehen werden. Über die vorinstallierten Add-Ons erhielte jeder Kunde bereits einen unmittelbaren Zugang zu den illegalen Streaming-Plattformen, was in der Werbung für das Gerät auch ausdrücklich hervorgehoben werde. Ob die Käufer diese Funktionalität auch tatsächlich nutzten, sei nicht entscheidend.

Es liegt nach Auffassung des EuGH auch keine lediglich technisch notwendige flüchtige Vervielfältigung vor. Diese Ausnahmevorschrift, nach der der Konsum von Streaming-Angeboten unter Umständen zulässig ist, sei im Sinne der Urheber eng auszulegen und greife nicht ein, wenn ein kommerzielles Angebot bewusst auf rechtswidrige Weise eingesetzt werden soll.

Wie gesagt, der EuGH hatte einen Extremfall zu behandeln. Nichtsdestotrotz stößt das Gericht die Tür auf zu einer erheblichen Vorverlagerung urheberrechtlich relevanter Handlungen im Internet. Der EuGH behandelt die installierten Add-Ons letztlich nicht anders als Hyperlinks auf einer Webseite. Es wird abzuwarten bleiben, wie die nationalen Gerichte diese Entscheidung aufnehmen und inwieweit sie ihrerseits meinen, dass schon durch den Vertrieb von Hardware Urheberrechtsverletzungen begangen würden.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

kontaktieren Sie mich unter alexander.tribess@anwaltskanzlei-online.de!