Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Wer in seinem Markt der Beste, Größte, Schnellste ist, darf das natürlich auch in der Werbung für sich in Anspruch nehmen. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn ein Marktvorsprung ersichtlich nur von kurzer Dauer sein wird. Denn eine Alleinstellungswerbung wird irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Konkurrenz dem werbenden Unternehmen quasi schon auf den Fersen ist (OLG Köln, urteil vom 10.03.2017 – 6 U 124/16).

Im konkreten Fall stritten zwei Telekommunikations-Unternehmen, die beide auch Zugang zum Internet anbieten. Die spätere Beklagte warb mit dem Slogan „Jetzt surfen im schnellsten Netz der Stadt“ und fügte hinzu: „400 mbit/s für Köln“. Die klagende Konkurrentin sah hierin deswegen eine unzulässige Werbung, weil sie selbst kurz vor der Einführung eines ebenso schnellen Netzzugangs stehe. Im Übrigen sei die Werbeaussage hinsichtlich der Datenübertragungsrate auch deswegen irreführend, weil diese Geschwindigkeit nicht dauerhaft erreicht werde, sondern lediglich ein Spitzenwert sei. Hierauf werde der angesprochene Verbraucher aber nicht hingewiesen.

Diese Auffassung teilt das OLG Köln wie bereits die Vorinstanz. Die Werbung mit dem „schnellsten Netz der Stadt“ sei irreführend, weil der Verbraucher bei einer solchen Alleinstellungswerbung davon ausgehe, dass diese Aussage auch nach einiger Zeit noch zutreffend sei. Wenn aber ein Konkurrenzunternehmen nur wenige Wochen später einen ebenso schnellen Netzzugang anbiete, bestehe kein nennenswerter Wettbewerbsvorsprung. Eine Werbung mit einer Spitzenstellung sei daher unzutreffend.

Auch die Aussage „400 mbit/s für Köln“ hält das OLG Köln für unzulässig, weil irreführend. Verbraucher würden bei dieser Aussage davon ausgehen, dass die Übertragungsgeschwindigkeit dauerhaft erreicht würde und nicht lediglich als Spitzenwert. Für diese Wertung sei es auch unschädlich, dass die Anbieter die tatsächlich erreichte Datenübertragungsgeschwindigkeit gar nicht in der Hand hätten. Denn abzustellen sei auf das objektive Verkehrsverständnis. Danach sei der Verkehr an den Zusatz „bis zu“ im Rahmen der Werbung für Datenübertragungsgeschwindigkeiten gewöhnt. Fehle dieser, würde der Verbraucher daher ein anderes Verständnis entwickeln als üblich.

Wenn auch der zweite Teil der Entscheidung für informierte Nutzer etwas skurril anmutet, so liegt er doch auf der gewohnten Linie der Rechtsprechung, nach der Verbrauchern keine besonderen Kenntnisse unterstellt werden können. Andere Gerichte haben allerdings in vergleichbaren Fällen anders entschieden.

Der erste Teil indes ist nachvollziehbar und auch eher verallgemeinerungsfähig. Gerade in Bereichen mit schnellen Innovationszyklen sollte bei der Werbung mit Spitzenstellungen Vorsicht walten. Denn ist die Konkurrenz schon knapp auf den Fersen, wird diese sich eine solche Alleinstellungswerbung mit guten Gründen nicht gefallen lassen wollen.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

kontaktieren Sie mich unter alexander.tribess@anwaltskanzlei-online.de!