Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Zu den Grundprinzipien des Vergabeverfahrens gehört die Gleichbehandlung aller Bieter. Bieterfragen sind deshalb gegenüber sämtlichen Bietern zu beantworten. Sonst droht die Zuschlagserteilung im Nachprüfungsverfahren aufgehoben zu werden. Was simpel klingt, verursacht in der Praxis immer wieder Probleme.

In einem Verfahren vor der VK Sachsen berief sich die Vergabestelle darauf, sie habe deswegen nicht alle Bieter über bestimmte Bieterfragen informiert, weil es sich hierbei lediglich um Fragen von individuellem Interesse des fragenden Bieters gehandelt habe.

Zwar ist es richtig, dass es von dem Grundsatz, dass Bieterfragen gegenüber allen Bietern zeitgleich zu beantworten sind, Ausnahmen gibt. Eine solche Ausnahme greift tatsächlich auch dann ein, wenn die Frage eines Bieters lediglich dessen individuelle Informationsinteressen betrifft. Allerdings sind diese Ausnahmen, das betont auch die VK Sachsen, eng auszulegen. Sie kann z.B. dann eingreifen, wenn eine Bieterfrage durch bloßen Verweis auf ohnehin bekannten und transparenten Vorgaben der Vergabeunterlagen beantwortet werden kann.

Jede darüber hinausgehende Antwort aber und auch jede weitere Erläuterung der Vorgaben der Vergabeunterlagen muss gegenüber allen Bietern beantwortet werden. Das betrifft auch besondere Ausfüllhinweise für etwaige Kalkulationsvordrucke. Und das gilt erst recht, wenn, wie im sächsischen Fall, auf die Bieterfrage hin die Vertragsunterlagen geändert werden (VK Sachsen, Beschluss vom 24.08.2016 – 1/SVK/017-16).

Für diese grundsätzlich und nur durch enge Ausnahmen begrenzte Pflicht zur diskriminierungsfreien Beantwortung von Bieterfragen kommt es im Übrigen nicht darauf an, wann diese Bieterfragen gestellt worden sind. Selbst wenn kurz vor Ablauf der Angebotsfrist noch Bieterfragen eingehen, müssen diese ggf. gegenüber sämtlichen Bietern zeitgleich beantwortet werden. Falls dadurch mehr Zeitbedarf für die Angebotserstellung zu erwarten ist, müssen die Angebotsfristen verlängert werden. Das entschied die Vergabekammer des Bundes in einer anderen Sache (VK Bund, Beschluss vom 28.01.2017 – VK 2-129/16).

Danach ist klar, dass Bieterfragen im Grundsatz immer gegenüber allen Bietern zeitgleich und im gleichen Umfange zu beantworten sind. Im Zweifel ist die Bieteröffentlichkeit herzustellen, um etwaige Komplikationen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens zu vermeiden. Zu den technischen Fragen bei Nutzung von eVergabe-Plattformen, vgl. unseren Blog.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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