Soll ein Arbeitsverhältnis befristet abgeschlossen werden, muss die Befristung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses  vereinbart sein. Sie ist gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG nur dann wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen wurde. Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn auf der  Vertragsurkunde beide Parteien unterschrieben haben, alternativ jeder auf der für den anderen Vertragspartner vorgesehen Urkunde.
Für die Befristungsabrede bedeutet dies, dass vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ein solcher schriftlicher Vertrag vorliegen muss. Werden die Unterschriften erst nach Aufnahme der Arbeit nachgeholt, liegt die gesetzliche Voraussetzung der Schriftform nicht vor. Rechtsfolge ist, dass das Arbeitsverhältnis trotz des später abgeschlossenen Vertrages als unbefristetes Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. Die Entfristungsklage des Arbeitnehmers hätte also Erfolg.
Was kann der Arbeitgeber tun? Der Arbeitgeber muss organisatorisch darauf achten, dass der befristet einzustellende Arbeitnehmer die Arbeit nicht aufnimmt, bevor der Vertrag tatsächlich unterschrieben wurde. Hier ist aktives Handeln des Arbeitgebers erforderlich.
Wie kann die unwirksame Befristung geheilt werden? Eine Befristung kann nach Aufnahme der Arbeit ohne eine wirksame schriftliche Befristungsabrede nur geheilt werden, indem nachträglich eine solche Befristungsabrede mit zusätzlichen Voraussetzungen schriftlich vereinbart wird. Erforderlich ist dann aber zusätzlich, dass ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Korrespondierende Entscheidung: BAG, 14.12.2016, 7 AZR 797/14
Maßgebende Norm: § 14 Abs. 4 TzBfG, §§ 125 BGB, 126 BGB