Der Arbeitsvertrag wird vom Arbeitgeber gestellt und wie allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) behandelt. Das Gesetz sieht umfangreiche Regelungen vor, wann allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Hier wird der Inhalt kontrolliert. Anders ist es bei der Entgeltabrede. Bei dem Arbeitsentgelt handelt es sich nämlich um eine Hauptleistung des Arbeitgebers. Hier wird nicht der Inhalt des Vertrages kontrolliert, sondern eine “Transparenzkontrolle” durchgeführt. Transparenz bedeutet, der Arbeitnehmer muss wissen, “was auf ihn zukommt”.

Das hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt in seinem Urteil am 26.01.2017 festgestellt.
Danach muss der Arbeitgeber bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages in der Lage sein, zu beurteilen, welche Vorteile und welche Nachteile der Vertrag für ihn bietet. Er muss also insbesondere genau wissen, welches Entgelt er für seine Arbeit erhält.
Dabei weist das Bundesarbeitsgericht daraufhin, dass ein Arbeitsvertrag ja einen Einzelfall regelt und als solcher konkreter sein kann, als Tarifverträge und Gesetze. Es werden bei er Verständlickeit also höhere Anforderungen gestellt, als an Tarifverträge oder Gesetze. Das ist bei Abfassung des Vertrages zu beachten.

Sönke Höft
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Korrespondierende Entscheidung: BAG, Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 671/2015
Literaturnachweis: Arbeitsrechtsberater 5/2017, S. 138/139