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IT-Recht: ASP-/SaaS-Verträge als Werkverträge – eine bemerkenswerte Fehlentscheidung

Gerichtsurteile im Bereich des IT-Rechts sind nach wie vor relativ selten. Wenn Entscheidungen veröffentlicht werden, haben diese dafür umso mehr Gewicht. Als ausgesprochen bedauerlich muss daher eine Entscheidung des Landgerichts

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Datenschutzrecht: Datenschutzbestimmungen können auch im Privatbereich gelten

Rechtsanwalt Alexander Tribess Die Benutzung von personenbezogenen Daten ist grundsätzlich zulässig, wenn sei ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken erfolgt. Zu weit darf diese Ausnahme allerdings nicht reichen, entschied das...
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Wettbewerbsrecht: Beschränkungen des Online-Vertriebs bleiben im Streit

Das OLG Düsseldorf hat eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015 bestätigt, nach der Beschränkungen des Online-Vertriebs durch Markenhersteller rechtswidrig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2017 – VI-Kart 13/15

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Wettbewerbsrecht: Platzhalter im Impressum sind unzulässig

Die Impressumsangaben auf Webseiten geben immer wieder Anlass für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Denn viele Betreiber tun sich schwer damit, die rechtlichen Anforderungen korrekt umzusetzen. Wie tückisch dabei „Impressums-Generatoren“ aus dem Internet

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Datenschutzrecht: Umfang der Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers

Rechtsanwalt Alexander Tribess Wer Leistungen seiner Versicherung in Anspruch nehmen möchte, ist dazu verpflichtet, dem Versicherer die Prüfung seiner Einstandspflicht zu ermöglichen. Hierzu muss der Versicherungsnehmer unter Umständen auch den...
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Markenrecht: EuGH erleichtert Klagen gegen ausländische Unternehmen in Deutschland

Rechtsanwalt Alexander Tribess Markenstreitigkeiten weisen oftmals internationale Bezüge auf. Insbesondere dann, wenn Unionsmarken im Mittelpunkt stehen, sind häufig Rechtsverletzungen im Ausland oder durch ausländische Unternehmen zu verfolgen. Der EuGH hat...
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Internetrecht: Bundestag beschließt WLAN-Gesetz

Rechtsanwalt Alexander Tribess In seiner letzten ordentlichen Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am 30.06.2017 – wieder einmal – eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Damit soll nun der...
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Wettbewerbsrecht: Kundenbewertungen als unzulässige Werbung des Unternehmens

Unternehmen müssen ihre Werbung sorgfältig gestalten. Insbesondere ist es nach dem Wettbewerbsrecht nicht zulässig, ungeprüfte Aussagen z.B. über die Wirksamkeit der beworbenen Produkte aufzustellen. Solche Werbung kann als irreführend angesehen

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Markenrecht: Anmeldung des eigenen Namens als Marke für IT-Dienstleistungen

Wer seinen eigenen Namen als Bezeichnung auch für sein Unternehmen nutzt, sollte, so meint man, keine Probleme bekommen, diesen Namen auch als Marke schützen zu lassen. Probleme gibt es aber

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IT- Recht: Gesetzliche Änderungen im Kaufrecht und Werkvertragsrecht für das Jahr 2018 Teil II

Neue Vorschriften des Werkvertragsrechts im BGB ab dem 01.01.2018

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