Gerichtsurteile im Bereich des IT-Rechts sind nach wie vor relativ selten. Wenn Entscheidungen veröffentlicht werden, haben diese dafür umso mehr Gewicht. Als ausgesprochen bedauerlich muss daher eine Entscheidung des Landgerichts
...Arbeitsrecht: Vergleichsmehrwert gilt auch für die Rechtsschutzversicherung!
Filesharing: Kein Beweisverwertungsverbot bei Auseinanderfallen von Endkundenanbieter und Netzbetreiber
Datenschutzrecht: Datenschutzbestimmungen können auch im Privatbereich gelten
Wettbewerbsrecht: Beschränkungen des Online-Vertriebs bleiben im Streit
Das OLG Düsseldorf hat eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2015 bestätigt, nach der Beschränkungen des Online-Vertriebs durch Markenhersteller rechtswidrig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2017 – VI-Kart 13/15
...Wettbewerbsrecht: Platzhalter im Impressum sind unzulässig
Die Impressumsangaben auf Webseiten geben immer wieder Anlass für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Denn viele Betreiber tun sich schwer damit, die rechtlichen Anforderungen korrekt umzusetzen. Wie tückisch dabei „Impressums-Generatoren“ aus dem Internet
...Datenschutzrecht: Umfang der Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers
Markenrecht: EuGH erleichtert Klagen gegen ausländische Unternehmen in Deutschland
Internetrecht: Bundestag beschließt WLAN-Gesetz
Wettbewerbsrecht: Kundenbewertungen als unzulässige Werbung des Unternehmens
Unternehmen müssen ihre Werbung sorgfältig gestalten. Insbesondere ist es nach dem Wettbewerbsrecht nicht zulässig, ungeprüfte Aussagen z.B. über die Wirksamkeit der beworbenen Produkte aufzustellen. Solche Werbung kann als irreführend angesehen
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