Wer seinen eigenen Namen als Bezeichnung auch für sein Unternehmen nutzt, sollte, so meint man, keine Probleme bekommen, diesen Namen auch als Marke schützen zu lassen. Probleme gibt es aber doch: So entschied das BPatG, dass der Name „AUERBACH“ nicht für verschiedene IT-bezogene Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig sei. Denn, so die Begründung, es gebe mehrere Kleinstädte in Deutschland, in denen solche Leistungen erbracht würden bzw. wo deren Angebot wahrscheinlich sei (BPatG, Beschluss vom 09.03.2017 – 25 W (pat) 41/15).

Das Markengesetz verbietet die Eintragung geografischer Bezeichnungen als Marke, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. So soll verhindert werden, dass einzelne Unternehmen diese geografische Herkunftsangabe über das Markenrecht für sich monopolisieren. Dasselbe Schutzhindernis gibt es analog auch für Unionsmarken. Ob es sich bei der geografischen Bezeichnung zugleich um den Namen des Anmelders handelt, ob also die Angabe im konkreten Fall gar nicht auf die fraglichen Orte bezogen ist, spielt dabei grundsätzlich keine Rolle.

Diese Voraussetzungen für eine Versagung der Eintragung sah das BPatG für die Anmeldung der Marke „AUERBACH“ für diverse Waren und Dienstleistungen aus dem IT-Bereich als erfüllt an. Denn es gebe eine ganze Reihe von Kleinstädten in Deutschland, in denen solche Waren und Dienstleistungen erstellt bzw. erbracht würden bzw. in denen dies hinreichend wahrscheinlich sei.

Mit dieser Begründung greift das BPatG indes etwas zu kurz. Denn es beruft sich zwar auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH, setzt diese allerdings nicht konsequent um. Der EuGH hatte schon Ende der 90er-Jahre entschieden, dass zusätzlich zu prüfen sei, ob der angesprochene Verkehr zwischen dem Zeichen und den geografischen Angaben eine Verbindung herstelle. Mit diesem zusätzlichen Prüfungsschritt hatte z.B. das EuG in der Folge den Weg zur Eintragung der Marke „Cloppenburg“ für Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung freigemacht. Denn auch wenn es eine Kleinstadt gleichen Namens gebe, so sei doch nicht zu erwarten, dass der angesprochene Verkehr Ort und Marke miteinander in Verbindung bringe.

Es erscheint fraglich, ob die Markenanmeldung „AUERBACH“ von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich mit den gleichnamigen Orten in Verbindung gebracht worden wäre. Bei stringenter Anwendung der Vorgaben des EuGH hätte die Marke daher vermutlich eingetragen werden müssen. Jedenfalls aber hätte das BPatG diesen Aspekt im Rahmen seiner Prüfung berücksichtigen müssen. So bleibt abzuwarten, wie in der Zukunft in ähnlichen Fällen verfahren werden wird.

Wir beraten Sie gern zu diesem Thema –

Kontaktieren Sie uns unter info@anwaltskanzlei-online.de!