Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Unternehmen müssen ihre Werbung sorgfältig gestalten. Insbesondere ist es nach dem Wettbewerbsrecht nicht zulässig, ungeprüfte Aussagen z.B. über die Wirksamkeit der beworbenen Produkte aufzustellen. Solche Werbung kann als irreführend angesehen werden. Das OLG Köln entschied nun, dass nach Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung auch Kundenbewertungen zu löschen sind, die diese unzulässige Werbeaussage aufgreifen (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017 – 6 U 161/16).

Darum ging’s: Ein Unternehmen aus dem Raum Aachen hatte sog. „Zauberwaschkugeln“ angeboten. In der Werbung behauptete man, durch den Einsatz des Produkts in Waschmaschinen und Geschirrspülern lasse sich Waschmittel sparen. Wegen dieser Behauptung mahnte ein Verband das Unternehmen ab. Denn für diese Behauptung gebe es keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis. Die Aussage sei danach irreführend. Das Unternehmen gab daraufhin die geforderte Unterlassungserklärung ab und entfernte auch die eigenen Werbeaussagen.

Allerdings, und das war Gegenstand des Gerichtsverfahrens, gab es auf der Webseite des Unternehmens die Möglichkeit Kundenbewertungen hochzuladen. In dieser Rubrik fanden sich auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung noch eine ganze Reihe von Bewertungen, die die Werbeaussage „Spart Waschmittel“ aufgriffen und bestätigten. Hiergegen ging nun der Verband erneut vor. Denn nach der Unterlassungserklärung hätte das Unternehmen auch diese Kundenbewertungen entfernen müssen.

Die Kölner Richter sahen das genauso. Das Unternehmen hätte die Möglichkeit Kundenbewertungen abzugeben ersichtlich in der Hoffnung und Absicht geschaffen, die Kunden möchten die vertriebenen Produkte positiv bewerten. Die dort veröffentlichten Aussagen seien daher dem Unternehmen selbst zuzurechnen. Das gelte jedenfalls insoweit als diese durch die zu unterlassende Werbeaussage „Spart Waschmittel“ inspiriert gewesen seien. Die übernommene Unterlassungsverpflichtung könne nur so verstanden werden, dass auch die bis dahin eingestellten Kundenbewertungen von ihr mitumfasst seien.

Das Urteil zeigt einmal mehr, welche Risiken in der unbedachten Abgabe einer Unterlassungserklärung liegen können. Schon dadurch dass diese der Gegenseite im Falle des Verstoßes einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe geben muss, werden Abmahner motiviert nach etwaigen Verstößen zu suchen. Wird dann noch unbesehen eine vorformulierte Erklärung unterzeichnet, gehen die Pflichten aus der Erklärung womöglich noch erheblich weiter als eigentlich notwendig.

So dürfte es auch hier gelegen haben. Denn zwar ist klar, dass Kundenbewertungen Bestandteil der Unternehmenswerbung sind. Es ist aber doch fraglich, ob Meinungsäußerungen und Erfahrungsberichte von Kunden zwingend von den Unterlassungsansprüchen hätten umfasst sein müssen.

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