Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

In seiner letzten ordentlichen Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am 30.06.2017 – wieder einmal – eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Damit soll nun der Weg auch in Deutschland frei sein für die flächendeckende Schaffung öffentlicher WLAN-Zugänge. Denn mit der Änderung des Gesetzes sollen die Haftungsrisiken für Diensteanbieter deutlich minimiert werden. Vor allem finanzielle Entschädigungen bei Rechtsverletzungen sollen die Betreiber nicht mehr fürchten müssen.

Hintergrund der Initiative ist die Tatsache, dass zwar auch nach bisheriger Rechtslage ein Access-Provider grundsätzlich nicht dafür haften soll, wenn über seine Netze Rechtsverletzungen (z.B. durch sog. Filesharing) begangen werden. Allerdings hatte die Rechtsprechung über Jahre eine Linie entwickelt, nach der bei Urheberrechtsverletzungen über das Internet eine Vermutung dafür bestehe, dass diese vom Anschlussinhaber begangen worden seien. Wer sein WLAN also für Dritte öffnete, musste sich im Falle von Rechtsverstößen erst mühsam entlasten. Oft genug blieben Unterlassungs- und Zahlungsansprüche eben doch beim Betreiber (=Anschlussinhaber) hängen. Ein Umstand, der dazu führte, dass in Deutschland erheblich weniger öffentliche Internetzugänge bereitstehen als anderswo in Europa.

Der deutsche Gesetzgeber hatte sich deswegen schon im vergangenen Jahr einmal an einem Gesetz mit derselben Zielsetzung versucht. Diese Änderung hatte allerdings handwerkliche Mängel und war deswegen ungeeignet, das Ziel zu erreichen. Auch eine Entscheidung des EuGH aus dem Herbst 2016 brachte nicht die erwartete Klarheit. Denn der der EuGH betonte damals, dass WLAN-Betreibern sehr wohl besondere Pflichten auferlegt werden könnten, um Rechtsverletzungen möglichst schon im Vorhinein zu vermeiden.

Damit will das neue Gesetz nun gründlich aufräumen. So wird ausdrücklich festgehalten, dass gegen einen Diensteanbieter, der Dritten Zugang zum Internet gewährt, keinerlei Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung oder Schadensersatz wegen deren über den Anschluss begangener Rechtsverletzungen zustehen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TMG-neu). Allein die Sperrung der betroffenen Inhalte sollen die Rechteinhaber nach einer Rechtsverletzung verlangen können, wenn ihnen sonst keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 4 Satz 1 TMG-neu). Den Ersatz von Abmahnkosten sollen die Rechteinhaber aber auch in diesem Fall nicht verlangen können dürfen (§ 7 Abs. 4 Satz 2 TMG-neu).

Auch erteilt das neue TMG den Überlegungen des EuGH zu möglichen Schutzmaßnahmen eine deutliche Absage. Wo das Gericht noch gemeint hatte, Diensteanbieter könnten zu besonderen Maßnahmen auch behördlich verpflichtet werden, hält § 8 Abs. 4 Satz 1 TMG-neu fest, dass eine Behörde weder die Registrierung der Nutzer noch die Vergabe von Passwörtern noch die Sperrung des Zugangs insgesamt verlangen darf. Freiwillige Maßnahmen bleiben hiervon selbstverständlich unberührt (§ 8 Abs. 4 Satz 2 TMG-neu).

Eine Hintertür bleibt damit offen, denn gerichtliche Anordnungen sind von dieser Vorschrift nicht umfasst. Ein solches Verbot wäre wohl auch mit Sicherheit europarechtswidrig gewesen. Denn das Recht verlangt eben auch nach einem effektiven Schutz von Urhebern gegen die ungewollte Verbreitung ihrer Werke. Haftungsprivileg und Urheberschutz müssen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Nichtsdestotrotz ist zu erwarten, dass insbesondere Verwertungsgesellschaften das neue Gesetz auf den Prüfstand stellen lassen werden. Ob der EuGH den neuen Vorschriften dann seinen Segen erteilt, darf keineswegs als sicher gelten.

Vorerst aber dürfte das Gesetz, das noch verkündet werden muss, für den Betrieb öffentlicher WLANs einen kräftigen Schub bewirken. Denn die Risiken sinken mit Blick auf Zahlungsansprüche ganz erheblich. Wer möglichst sicher gehen will, wird allerdings auf freiwilliger Basis auch weiterhin über Registrierungsvorgaben oder Passwörter den Kreis der Nutzer einzuschränken und durch entsprechende Hinweise Rechtsverletzungen einzudämmen versuchen.

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