Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Markenstreitigkeiten weisen oftmals internationale Bezüge auf. Insbesondere dann, wenn Unionsmarken im Mittelpunkt stehen, sind häufig Rechtsverletzungen im Ausland oder durch ausländische Unternehmen zu verfolgen. Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Möglichkeit gestärkt, solche Klagen auch dann vor deutschen Gerichten auszutragen, wenn der eigentliche Beklagte keinen eigenen Sitz in Deutschland oder der EU hat (EuGH, Urteil vom 18.05.2017 – C-617/15).

Darum ging’s: Ein dänischer Sportartikelhersteller wollte Nike die Benutzung von Zeichen untersagen, weil dadurch die eigenen Marken verletzt würden. Verklagt wurde einmal das US-amerikanische Mutterunternehmen sowie gegen die in den Niederlanden ansässige europäische Vertriebsgesellschaft. Geklagt wurde vor den Gerichten in Düsseldorf.

Nike USA rügte, dass das deutsche Gericht gar nicht zuständig sei. Allerdings berief sich die Klägerin dann darauf, dass Nike auch in Deutschland durch eine GmbH vertreten sei. Diese sei eine „Enkelgesellschaft“ der US-amerikanischen Mutter und als deren Niederlassung in Deutschland anzusehen. Das reiche für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus.

So sieht es auch der EuGH und erleichtert damit Klagen insbesondere gegen US-amerikanische oder sonst nicht in der EU ansässige Markenverletzer. Denn in Art. 97 Abs. 1 UMV ist geregelt, dass für Klagen wegen der Verletzung einer Unionsmarke (auch) die Gerichte eines Mitgliedsstaats zuständig sind, in denen der Beklagte eine Niederlassung unterhalte.

Diesen Begriff der Niederlassung legt der EuGH nun weit aus und bezieht auch Konzerngesellschaften mit ein. Voraussetzung ist nur noch, dass eine solche Gesellschaft den Mittelpunkt ihrer Geschäftstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedsstaat entfalte und sie auf Dauer als Außenstelle des Stammhauses hervortritt. Die Gesellschaft muss also das Stammhaus in dem betreffenden Mitgliedsstaat quasi ersetzen. Unerheblich sei die gesellschaftsrechtliche Eigenständigkeit, wenn der Verkehr annehmen dürfe, dass die Gesellschaft das Stammhaus in dem betreffenden Mitgliedsstaat repräsentiere.

Das wird in zahlreichen Fällen ohne größere Schwierigkeiten darzulegen und zu beweisen sein. Damit lassen sich dann die Stammhäuser von Nicht-EU-Gesellschaften künftig leicht auch in Deutschland verklagen, wenn hier eine Niederlassung im zuvor beschriebenen Sinne besteht.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

kontaktieren Sie mich unter alexander.tribess@anwaltskanzlei-online.de!