Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Wer Leistungen seiner Versicherung in Anspruch nehmen möchte, ist dazu verpflichtet, dem Versicherer die Prüfung seiner Einstandspflicht zu ermöglichen. Hierzu muss der Versicherungsnehmer unter Umständen auch den Zugriff auf sensible personenbezogene Daten, insbesondere Gesundheitsdaten gestatten. Der BGH hat sich in einem Grundsatzurteil zum Umfang dieser Mitwirkungsobliegenheiten geäußert (BGH, Urteil vom 22.02.2017 – IV ZR 289/14).

Im konkreten Fall ging es um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger verlangte von seiner Versicherung wegen eines Burn-out-Syndroms die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Die Versicherung bat ihn daraufhin, eine Schweigepflichtentbindungserklärung zur Einholung von Auskünften bei verschiedenen Stellen zu unterzeichnen. Der spätere Kläger wollte diese Erklärung so beschränken, dass allein Auskünfte zur eingetretenen Berufungsunfähigkeit abgefragt werden dürften. Das weitere Verlangen der Versicherung, auch solche Auskünfte einzuholen, die ihr die etwaige Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten ermöglichten, lehnte der Kläger ab. Die Versicherung verweigerte daraufhin die Zahlung. Hierzu wollte sie der Kläger gerichtlich zwingen.

Die Klage scheiterte in allen Instanzen. Der Anspruch des Klägers, so nun auch der BGH, ist zumindest noch nicht fällig. Denn Fälligkeit der Versicherungsleistung trete nach § 14 VVG erst dann ein, wenn die Versicherung Feststellungen zum Versicherungsfall und zum Umfang ihrer Leistungspflicht habe treffen können. Dies sei hier bislang aufgrund der Verweigerung des Versicherungsnehmers aber nicht möglich gewesen. Zu diesen Feststellungen gehörten nämlich auch die notwendigen Erkenntnisse darüber, ob der Versicherungsvertrag überhaupt wirksam zustande gekommen oder aber wegen einer Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten z.B. anfechtbar sei. Dies wäre etwa dann der Fall gewesen, wenn der Versicherungsnehmer bereits bei Vertragsschluss erkrankt gewesen wäre, dies der Versicherung aber verschwiegen hätte, § 19 VVG. Den Versicherungsnehmer trifft hier eine entsprechende Auskunftspflicht, § 31 VVG.

Diese Auskunftspflicht zu vorvertraglichen Umständen, so der BGH weiter, ist nicht nur auf solche Fälle beschränkt, in denen bereits konkrete Verdachtsmomente für eine Obliegenheitsverletzung bestehen. Allerdings trägt der BGH den Interessen des Versicherungsnehmers auf einen Schutz seiner informationellen Selbstbestimmung insoweit Rechnung, als die Versicherung Auskünfte nicht pauschal verlangen darf, sondern ein gestuftes Verfahren vorsehen muss. Danach wären in einem ersten Schritt nur allgemeine Informationen einzuholen. Diese könnten dann gegebenenfalls in einem weiteren Schritt, nämlich bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Obliegenheitsverletzung weiter konkretisiert und insoweit ergänzt werden.

So verstanden, stehe auch § 213 VVG, der eine Beschränkung der Auskunftsrechte der Versicherung im Hinblick auf den Datenschutz vorsieht, einer Mitwirkungspflicht des Versicherten nicht entgegen. Unzulässig sei es lediglich, sich qua Versicherungsbedingungen uneingeschränkte Auskunftsrechte bzw. eine dahingehende Mitwirkung des Versicherungsnehmers auszubedingen. Eine solche Klausel verletze die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen des Versicherungsnehmers und stelle daher eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB dar.

Die Entscheidung bemüht sich sichtlich darum, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Persönlichkeitsrechten des Versicherungsnehmers einerseits und dem Interesse der Versicherung bzw. auch der Gemeinschaft aller Versicherten daran herzustellen, dass Leistungen nicht ohne umfängliche vorherige Prüfung sämtlicher Voraussetzungen der Einstandspflicht ausgezahlt werden. Mit Erfolg, denn das Urteil beschreibt einen ausgewogenen Weg. Versicherungsnehmer müssen an den Ermittlungen der Versicherung mitwirken, aber keine „Blankoschecks“ für eine allumfassende Beauskunftung ohne konkrete Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten unterschreiben.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

kontaktieren Sie mich unter alexander.tribess@anwaltskanzlei-online.de!