Die Impressumsangaben auf Webseiten geben immer wieder Anlass für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen. Denn viele Betreiber tun sich schwer damit, die rechtlichen Anforderungen korrekt umzusetzen. Wie tückisch dabei „Impressums-Generatoren“ aus dem Internet sein können, zeigt ein Fall, den das OLG Frankfurt zu entscheiden hatte (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16).

Im konkreten Fall ging es um die Internetpräsenz eines Versicherungsvermittlers. Nach § 34d GewO handelt es sich bei der Tätigkeit als Versicherungsvermittler um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Die Ausübung der Tätigkeit wird überdies von einer Aufsichtsbehörde überwacht. In solchen Fällen muss auch die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite genannt werden, § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG. Statt diese genau zu bezeichnen, hatte der Vermittler lediglich einen Platzhalter „IHK 000“ angegeben.

Ähnliche Platzhalter hatte er auch an anderen Stellen gemacht, nämlich dort, wo die entsprechenden Angaben auf ihn gar nicht zutrafen. So ist der Betrieb nicht im Handelsregister eingetragen, weswegen es Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zu Registergericht und Registernummer gar nicht gibt. Auch hier schrieb der Vermittler jeweils „000“ in sein Impressum.

Das OLG Frankfurt hält sämtliche dieser Angaben für unlauter. Es bejaht auch die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeit und eröffnet damit die Möglichkeit für Mitbewerber, solche Verstöße auch kostenpflichtig abzumahnen.

Nach richtiger Auffassung des Gerichts ist die Angabe „000“ für die zuständige Aufsichtsbehörde nicht ausreichend. Insbesondere kann man nicht annehmen, der Verkehr werde meinen, es sei die Aufsichtsbehörde am Sitz des Vermittlers gemeint. Auch soll die Angabe gerade dazu dienen, dem Nutzer der Seite eigene Recherchearbeit zu ersparen.

Auch im Übrigen ist der Meinung des OLG Frankfurt zuzustimmen. Denn dort, wo Pflichtangaben gegenstandslos sind, sind sie schlicht zu unterlassen. Die Verwendung von Platzhaltern wie „000“ ist geeignet, die Nutzer der Seite über den Inhalt der Angabe im Unklaren zu lassen.

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