Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Die Benutzung von personenbezogenen Daten ist grundsätzlich zulässig, wenn sei ausschließlich zu persönlichen oder familiären Zwecken erfolgt. Zu weit darf diese Ausnahme allerdings nicht reichen, entschied das LG Düsseldorf, und verurteilte einen Mann, der sensible Informationen im privaten Umfeld weitergegeben hatte (LG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2017 – 5 O 400/16).

Darum ging’s: Der Beklagte hatte einer Bekannten ein Darlehen gewährt und geriet mit dieser in Streit über die vereinbarte Rückzahlung. In diesem Zusammenhang hatte die spätere Klägerin ihm einen Screenshot ihres Kontostandes geschickt. Diesen leitete der Beklagte dann mit dem Kommentar, die Klägerin sei pleite, an deren Geschäftspartner weiter, mit dem der Beklagte ebenfalls persönlich bekannt ist. Mit diesem unterhielt die Klägerin gemeinsam ein Friseurgeschäft in Kommanditgesellschaft, wobei zu diesem Zeitpunkt bereits Verhandlungen über die Übernahme des Kommanditanteils durch die Klägerin liefen. Der Geschäftspartner informierte sodann die spätere Klägerin über die Nachricht. Diese verlangte Unterlassung von dem Beklagten.

Das Gericht gab ihr Recht. Der Beklagte habe kein berechtigtes Interesse daran darlegen können, die Informationen über den Kontostand der Klägerin an deren Geschäftspartner weiterzuleiten. Er könne sich auch nicht darauf berufen, dass die personenbezogenen Informationen lediglich zu privaten Zwecken übermittelt worden seien. Diesen privaten Bereich habe er trotz der Bekanntschaft mit dem Empfänger verlassen.

Das LG Düsseldorf stützt diese Entscheidung sowohl auf das Datenschutzrecht als auch auf das allgemeine Zivilrecht. Insofern wäre das Urteil im konkreten Fall wohl auch nicht anders ausgefallen, hätte das Gericht in datenschutzrechtlicher Hinsicht den privaten Rahmen noch nicht als verlassen angesehen. Es ist daher festzuhalten, dass auch Privatleute nicht unbesehen sensible persönliche Informationen untereinander austauschen sollten. Stilfragen einmal außen vor gelassen, kann eine solche Weitergabe auch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereiten.

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