Rechtsanwalt Sönke Höft

Rechtsanwalt Sönke Höft

Alle Gegenstände, die zum Vergleich geführt haben, sind beim Gegenstandswert zu berücksichtigen. Die Rechtsanwaltsgebühren richten sich nach dem vollen Vergleichsmehrwert aller geregelten Ansprüche.

Das ist ständige Rechtsprechung des BAG. Viele Rechtsschutzversicherungen behandeln diese Frage falsch. Sie wollen in streitige und unstreitige Gegenstände aufteilen und erstatten nur einen Teil der Vergleichskosten. Das ist falsch. Das Bundesarbeitsgericht führt aus, dass man bei einem Vergleich die streitigen und unstreitigen Gegenstände nicht aufteilen kann:

Es kommt auf den Gesamtvergleich an. Alle geregelten Gegenstände bilden die Einigung.

Leider kommt es mit Rechtsschutzversicherungen immer wieder zu langwierigen Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Versicherungsnehmer, weil die Rechtsschutzversicherungen die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht anwenden. Darauf Lasse ich mich nicht ein und setze den berechtigten Freihalteanspruch des Rechtsschutzversicherten gegen seine Rechtsschutzversicherung durch.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht

korrespondierende Entscheidung BAG 16.02.2012, 3 AZB 34/11