Gerichtsurteile im Bereich des IT-Rechts sind nach wie vor relativ selten. Wenn Entscheidungen veröffentlicht werden, haben diese dafür umso mehr Gewicht. Als ausgesprochen bedauerlich muss daher eine Entscheidung des Landgerichts Essen zu ASP- bzw. SaaS-Verträgen angesehen werden. Denn das Gericht gelangt zu einer bemerkenswerten Fehleinschätzung (LG Essen, Urteil vom 16.12.2016 – 16 O 174/16).

Darum ging’s: Ein IT-Unternehmen bot seine Software zur Überlassung und Nutzung über das Internet an. Betrieben werden sollte die Lösung in einem Rechenzentrum, auf das der Kunde Online-Zugriff erhielt. Neben der bloßen Software-Bereitstellung waren auch Wartungsarbeiten im Rechenzentrum sowie Kundensupport vertraglich zugesichert. Zu Beginn der Zusammenarbeit sollte eine Kundenschulung stehen. Vertraglich vereinbart waren eine Laufzeit von 48 Monaten und eine monatlich vom Kunden zu zahlende Vergütung. Die Schulung sollte separat vergütet werden. Ordentliche Kündigungsrechte waren ausgeschlossen.

Der Kunde hielt die durchgeführte Schulung für so unzureichend, dass er die sofortige Kündigung erklärte. Das IT-Unternehmen versuchte den Vertrag durch das Angebot weiterer kostenloser Schulungen zu retten. Als der Kunde hierauf nicht einging, kündigte das IT-Unternehmen seinerseits außerordentlich und verlangte vor Gericht die Zahlung der Vergütung für die vereinbarte Laufzeit von 48 Monaten.

Das Gericht wies die Klage ab und meinte, schon die erste Kündigung (also die des Kunden) sei wirksam gewesen. Bemerkenswert ist nun vor allem die rechtliche Begründung: Denn das LG Essen kommt zu der Überzeugung, der Vertrag sei insgesamt als Werkvertrag zu bewerten. Gegenstand seien neben der Softwareüberlassung schließlich auch Wartungsarbeiten im Rechenzentrum und Support-Leistungen, außerdem die Gewährung des Online-Zugangs zu den Servern. Damit enthalte der Vertrag sowohl mietvertragliche als auch werk- und dienstvertragliche Elemente. Der Schwerpunkt liege aber jedenfalls auch auf dem Werkvertragsrecht, weil die Gewährleistung des Zugriffs auf die Server als wesentliche werkvertragliche Leistung anzusehen sei.

Für diese Einschätzung beruft sich das Gericht auf den BGH, der im Jahr 2010 zu verschiedenen IT-Vertragstypen eine Grundsatzentscheidung getroffen hat (BGH, Urteil vom 04.03.2010 – III ZR 79/09). Allerdings verkennt das LG Essen die technischen Hintergründe und gelangt so zu seiner falschen Schlussfolgerung. Der BGH hat damals unzweifelhaft und eindeutig entschieden, dass ein ASP-Vertrag als Mietvertrag anzusehen sei. Dass im Rahmen des ASP notwendig ein Zugang zu Servern bereitgestellt werden muss, scheint das LG Essen nun nicht zu sehen. Die Einordnung des BGH wäre aber schlicht gegenstandslos, würde man wegen der zwingend erforderlichen Zugangsgewährung zu dem Server im Rechenzentrum statt eines Mietvertrags einen Werkvertrag annehmen müssen.

Die Konsequenz dieser Einordnung ist für IT-Unternehmen mehr als misslich. Denn nur im Werkvertragsrecht besteht über § 649 BGB die Möglichkeit für den Kunden, jederzeit ohne Angabe von Gründen die Kündigung des Vertrags zu erklären. Dies nahm das LG Essen auch im entschiedenen Fall an. Damit kam es überhaupt nicht mehr darauf an, ob ein Kündigungsgrund wirklich bestand oder nicht. En passant und erneut in Verkennung der BGH-Rechtsprechung meint das LG Essen zudem, dass die Beschränkung auf außerordentliche Kündigungsrechte im Vertrag die Kündigung nach § 649 BGB ausschließen würde und sieht die Regelung als unzulässige AGB an (anders der BGH im Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 133/10).

Grundsätzlich hätte das IT-Unternehmen nach einer Kündigung auf Basis des § 649 BGB auch Anspruch auf eine Vergütung für bislang erbrachte Leistungen und auch für künftige Leistungen gehabt. Allerdings ist dieser Anspruch regelmäßig schwer durchsetzbar, weil ersparte Aufwendungen angerechnet werden müssen. Dies führt zu einer aufwändigen Darlegungslast aufseiten des IT-Unternehmens, das in Teilen auch die Kalkulation offenlegen muss. Dies war im konkreten Fall nicht bzw. nicht in ausreichender Weise geschehen.

Insgesamt eine wirklich bemerkenswerte Fehlentscheidung. Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil keine Nachahmer findet. Nichtsdestotrotz sollte bei der Formulierung von ASP-/SaaS-Verträgen größtes Augenmerk darauf verwendet werden, die Leistungsbeschreibung in unzweifelhaft mietvertraglichen Formulierungen zu halten. Damit lassen sich ähnliche Fehlschläge möglicherweise vermeiden.

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