Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Die Voraussetzungen einer zulässigen Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen regelt § 6b BDSG (ab 25.05.2017 § 4 BDSG-neu). Wenn diese Anforderungen auch durchaus streng sind, so gebietet es das Datenschutzrecht dennoch nicht, dass auf die Inaktivität einer Videoüberwachungsanlage außerhalb der Betriebszeiten gesondert hingewiesen werde müsste. Einer entsprechenden Anordnung der Datenschutzaufsicht erteilte das OVG Berlin-Brandenburg eine Absage (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2017 – OVG 12 B 7.16).

In dem Rechtsstreit ging es um eine Anordnung der Datenschutzaufsicht. Diese hatte einer Zahnärztin den Betrieb von zwei Videokameras untersagt, welche sowohl den Eingangsbereich als auch den Empfangstresen und Teile des Wartezimmers ihrer Praxis überwachten. Lediglich die Überwachung der Mitarbeiter am Empfangstresen könne gerechtfertigt sein. Gespeichert wurden die Aufnahmen nicht. Es ging, so die Verteidigung der Zahnaärztin, bei der Überwachung um den Einbruchsschutz außerhalb der Öffnungszeiten sowie die Möglichkeit, frisch behandelte Patienten im Blick behalten zu können. Hierfür war im Behandlungsraum ein Monitor installiert, der Live-Bilder der Kameras zeigte. Auf die Videoüberwachung wurde jeweils im Eingangsbereich und am Tresen auch hingewiesen.

Die Datenschutzaufsicht untersagte den Betrieb der Kameras jedenfalls während der Praxisöffnungszeiten, soweit nicht lediglich die Mitarbeiter am Empfangstresen überwacht würden. Innerhalb dieser Zeiträume müsse durch entsprechende Hinweise oder eine Abdeckung gegenüber den Patienten klargestellt werden, dass die installierten Kameras inaktiv seien. Die Hinweise auf die Videoüberwachung müssten zu diesen Zeiten entsprechend abgedeckt oder ergänzt werden.

Das OVG Berlin-Brandenburg teilt zwar die Auffassung der Behörde, dass die Überwachung während der Praxisöffnungszeiten weitgehend unzulässig sei. Nach dem Urteil ist aber die Anordnung eines ausdrücklichen Hinweises auf die Inaktivität der Kameras nicht durch das Datenschutzrecht gedeckt.

Das Gericht kommt zunächst zu der Auffassung, dass für die Zulässigkeit der Überwachung während der Praxisöffnungszeiten keine hinreichenden Gründe genannt seien. Trotz der nach Meinung des Gerichts relativ geringen Eingriffsintensität ließen weder das Hausrecht der Zahnärztin noch die bloß theoretische Möglichkeit, dass in der Praxis Straftaten begangen werden könnten, eine Videoüberwachung zu. Die Voraussetzungen des § 6b BDSG seien nicht erfüllt, die Rechte insbesondere der Patienten damit verletzt.

Das gebiete es aber nicht, auf die Inaktivität einer Kameraüberwachung explizit durch entsprechende Maßnahmen hinzuweisen. Denn, so das Gericht, zwar könne auch der bloß subjektive Eindruck einer Überwachung eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen bedeuten, weil er sich einer Drucksituation ausgesetzt sehe. Allerdings entstehe dieser mögliche psychische Druck gerade nicht aus der Verarbeitung personenbezogener Daten. Denn solche würden von einer inaktiven Videoüberwachungsanlage eben gerade nicht verarbeitet. Deswegen habe die Behörde insoweit auch keine Befugnis, auf Basis des Datenschutzrechts, das den Schutz der informationellen Selbstbestimmung bezwecke, Anordnungen zu verhängen.

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