Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Neue – und aller Voraussicht nach auch unter der DS-GVO fortgeltende – Kriterien für die Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aufgestellt. Danach verletzt es einen Arbeitnehmer in seinen Rechten, wenn seine Internetkommunikation durch den Arbeitgeber überwacht wird und er nicht zuvor über die Möglichkeit sowie Art und Ausmaß der Überwachungsmaßnahme informiert worden ist. (EGMR, Urteil vom 05.09.2017 – 61496/08).

Gegenstand des konkreten Verfahrens war eine Kündigungsschutzklage eines rumänischen Arbeitnehmers. Dieser hatte sich gegen seine Kündigung wegen unerlaubter privater Internetnutzung am Arbeitsplatz gewehrt. Das rumänische Gericht hatte den Kläger aber nicht mit seinem Einwand gehört, die Überwachung durch den Arbeitgeber sei unrechtmäßig gewesen. Das hätte das Gericht in Rumänien prüfen müssen, befand nun der EGMR.

Denn, so die Richter in Straßburg, eine Überwachungsmaßnahme am Arbeitsplatz könne nur dann verhältnismäßig sein, wenn der Arbeitnehmer vorab umfassend hierüber informiert worden ist. Dabei ist insbesondere darüber zu informieren, welche Kommunikationskanäle von der Überwachung betroffen sind. Genau das aber war im konkreten Fall das Problem. Denn zwar war hier die Privatnutzung untersagt und es gab auch allgemeine Informationen, dass dies entsprechend überwacht werde. Dass aber auch der – damals gebräuchliche – Yahoo Messenger überwacht werde, hätte den Beschäftigten ebenfalls konkret mitgeteilt werden müssen.

Diese Verpflichtung zur Vorab-Information ergibt sich künftig schon aus Art. 13 DS-GVO, der auch im Beschäftigungsverhältnis eine Verpflichtung des Verarbeiters vorsieht, die Betroffenen umfassend über die einzelnen Verarbeitungsvorgänge zu informieren.

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