Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Formularklausel unwirksam ist, mit der Verbraucher für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren in die nachvertragliche Verarbeitung ihrer Vertragsdaten zu Werbezwecken einwilligen (OLG Köln, Urteil vom 02.06.2017 – 6 U 182/16).

Eine solche Klausel hatte die Telekom verwendet. Hiergegen war die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vorgegangen. Neben der aus Sicht der Verbraucherschützer unklaren Zweckbestimmung „zur individuellen Kundenberatung“ wurde auch die Tatsache beanstandet, dass Verbraucher mit einer einzigen Einwilligungserklärung in die Werbung über mehrere Kommunikationskanäle (E-Mail, Telefon) einwilligen sollten.

Das OLG Köln hält bereits den ersten Punkt für ausreichend, um die Klausel insgesamt für unzulässig zu erklären. Es sei nicht hinreichend transparent, was eine „individuelle Kundenberatung“ bedeuten solle. Dies gelte zumal dann, wenn – wie hier – die Einwilligung zu diesem Zweck auch für den Zeitraum bis zum Ende des auf eine Vertragsbeendigung folgenden Kalenderjahres erklärt werden solle. Insoweit fehle dem verständigen Durchschnittsverbraucher jeglicher Anknüpfungspunkt für eine solche individuelle Kundenberatung.

Tatsächlich ist die Klausel hier wohl bewusst etwas unklar formuliert worden. Denn in praxi wird es der Telekom hier wohl weniger um eine individuelle Beratung als um den Versuch einer Rückgewinnung des früheren Kunden gegangen sein. An solche Versuche wiederum dürfte der Durchschnittsverbraucher gerade im TK-Bereich inzwischen schon durchaus gewöhnt sein.

Es wird daher spannend sein, wie der BGH die Frage beurteilen wird. Dort nämlich ist bereits eine Revision gegen das Kölner Urteil anhängig.

Unabhängig davon müssen Unternehmen ihre (Werbe-)Einwilligungen ohnehin dringend unter die Lupe nehmen und prüfen, ob diese im Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung stehen, die ab dem 25.05.2018 gilt. Einwilligungen gelten nur dann auch unter dem neuen Recht fort, wenn sie auch dessen Voraussetzungen genügen.

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