Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Grundsätzlich gilt auch im Urheberrecht: Konzernverbundene Unternehmen haften nicht für Rechtsverstöße anderer Gesellschaften der Gruppe. Das schließt aber nicht aus, dass die Verlinkung rechtsverletzender Inhalte ein eigenes Fehlverhalten begründen kann. So sah sich die deutsche Tochter eines internationalen Konzerns einer Haftung für ein urheberrechtswidrig veröffentlichtes YouTube-Video ausgesetzt (OLG Frankfurt, Urteil vom 04.04.2017 – 11 W 41/16).

Darum ging’s: Auf einem YouTube-Kanal war ein Video abrufbar, in dem zumindest einzelne Filmsequenzen ohne Zustimmung des Urhebers aus einem anderen Film übernommen worden waren. Der YouTube-Kanal enthielt lediglich einen knappen Hinweis auf die Firma des Betreibers. Bei einem Klick auf diese Bezeichnung gelangten Nutzer aus Deutschland auf das Impressum einer Webseite. Diese gehörte einem anderen Konzernunternehmen, dessen Firma bis auf den zusätzlichen Rechtsformzusatz „GmbH“ identisch mit der des YouTube-Kanal-Betreibers war. Derselbe YouTube-Kanal war wiederum umgekehrt auf der Webseite über einen Button verlinkt.

Diese deutsche Gesellschaft wurde nun u.a. wegen der unzulässigen öffentlichen Zugänglichmachung des Videos auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie wehrte sich mit dem Argument, dass der YouTube-Kanal nicht von ihr betrieben werde, sondern von einer anderen Konzerngesellschaft. Für diese andere Konzerngesellschaft müsse man aber nicht einstehen.

Das sah das OLG Frankfurt – zu Recht – anders und verwies darauf, dass sich das verklagte Konzernunternehmen die Inhalte des YouTube-Kanals zu Eigen gemacht hätte. Aus der Gesamtschau der Umstände ergebe sich, dass das verklagte Konzernunternehmen die Verantwortung für den Inhalt des Kanals übernommen hätte. Die wechselseitige Verlinkung der Web-Angebote bei gleichzeitig beinahe identischer Firma sowie die inhaltliche Übereinstimmung zwischen dem Video einerseits und den gewerblichen Angeboten andererseits machte dies deutlich.

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