Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Wie so oft könnte eine Entscheidung des BGH aus dem Baurecht auch für den IT-Sektor Bedeutung entfalten. Denn im Projektgeschäft ziehen die Gerichte gern Parallelen zwischen beiden Rechtsgebieten. Und für das Baurecht hat der BGH nun eine Festpreis-Klausel in Auftraggeber-AGB als unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers angesehen. Die Klausel ist damit unwirksam (BGH, Urteil vom 20.07.2017 – VII ZR 259/17).

Im konkreten Fall wurden Bauleistungen zu einem festen Einheitspreis beauftragt. In den AGB des Auftraggebers wurde zusätzlich festgehalten, dass die angegebenen Preise „grundsätzlich Festpreise (sind) und (… diese) für die gesamte Vertragsdauer verbindlich (bleiben)“. Damit sollte, so meinte der BGH, insbesondere auch eine in der VOB/B vorgesehene Preisanpassung bei einer Über- oder Unterschreitung der ursprünglich vereinbarten Leistungen um mehr als 10% ausgeschlossen werden. Genau eine solche Preisanpassung verlangte der Auftragnehmer im Prozess, nachdem im Projekt Leistungsanpassungen vorgenommen worden waren.

Der BGH gibt ihm Recht. Die starre Festpreis-Klausel benachteilige den Auftragnehmer unangemessen und sei daher unwirksam. Zur Begründung zieht der BGH allgemeine AGB-rechtliche Grundsätze heran. Zu diesen gehört es, bei der Auslegung einer AGB stets die „kundenfeindlichste“ Auslegung zu wählen und nicht die vielleicht am nächsten liegende. Bei dieser Art der Auslegung sei aber auch bei einer Störung der Geschäftsgrundlage eine Preisanpassung ausgeschlossen. Und das sei eben eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers. Statt der starren Klausel sei daher im entschiedenen Fall eine Preisanpassung nach den Vorschriften der VOB/B möglich.

Wo liegt nun der Anwendungsbereich im IT-Projektgeschäft, für das die VOB/B bekanntlich nicht gilt? Geht man davon aus, dass starre Festpreis-Klauseln auch hier unwirksam sind, verschafft dies dem Auftragnehmer zunächst einmal eine bessere Verhandlungsposition, wenn es in einem Projekt mit Festpreisvergütung z.B. durch nachträgliche Changes zu einer Situation kommt, in der die ursprünglich avisierten Preise nicht mehr als angemessen erscheinen. In wirklich krassen Fällen, in denen nämlich die auch vom BGH angesprochene Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliegt, ergeben sich für den Auftragnehmer sogar von Gesetzes wegen Möglichkeiten zur Anpassung der Vergütung oder ggf. auch zur Auflösung des Vertrags.

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