Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Das Bundessozialgericht hat – unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung – entschieden, dass im Verhältnis zwischen Kassenärzten kein Wettbewerbsschutz nach dem UWG besteht. Damit scheiterte das Unterlassungs- und Schadensersatzbegehren der klagenden Mediziner gegen einen Berufskollegen (BSG, Urteil vom 15.03.2017 – B 6 KA 35/16 R).

Darum ging’s: Die klagenden Ärzte sind in einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Schwerpunktmäßig sind sie im Bereich der Nephrologie tätig, also der Nierenheilkunde. Mit Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) war einem anderen Nephrologen am gleichen Ort der Betrieb einer ausgelagerten Praxisstätte außerhalb seines eigentlichen Praxissitzes erlaubt worden. Hier bot er, wie die klagenden Ärzte auch, insbesondere Dialysebehandlungen an. Als der spätere Beklagte mit seiner eigentlichen Praxis umzog, meinte die KV, es bedürfe keiner neuerlichen Genehmigung für diese ausgelagerte Praxisstätte.

Hiergegen wandten sich die klagenden Mediziner, und zwar in zweierlei Hinsicht: Einmal griffen sie den Genehmigungsbescheid für die Praxisverlagerung unter Aufrechterhaltung der ausgelagerten Praxisstätte als solchen an. Zum anderen verlangten sie wegen des aus ihrer Sicht rechtswidrigen Betriebs der ausgelagerten Praxisstätte auch aus Wettbewerbsrecht die Unterlassung des weiteren Betriebs sowie ferner Auskunft über die erzielten Umsätze und Schadensersatz.

Das Bundessozialgericht gab den Klägern zwar im ersten Verfahren Recht und entschied, dass der Genehmigungsbescheid der KV rechtswidrig gewesen sei. Es hätte einer neuerlichen Prüfung und Genehmigung auch hinsichtlich der ausgelagerten Praxisstätte bedurft. Im entscheidenden Verfahren aber unterlagen die Kläger. Denn das BSG meint, anders als in früheren Entscheidungen, dass zwischen Leistungserbringern nach dem SGB V kein Wettbewerbsverhältnis im Sinne des UWG bestehe. Folglich könnten die auf eine Verletzung des UWG gestützten Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nicht durchgreifen.

Das BSG beruft sich dabei auf § 69 SGB V, der die Grundsätze im Verhältnis zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern abschließend festlegt. Dies gilt nach § 69 Abs. 1 Satz 4 SGB V auch, soweit die Rechte Dritter betroffen sind (hier also die Rechte der klagenden Mediziner). Nur in den dort genannten Ausnahmefällen dürften Vorschriften des Wettbewerbsrechts herangezogen werden. Außerhalb dieser Ausnahmefälle sei dies nur dann geboten, wenn anderenfalls nicht hinnehmbare Rechtsschutzlücken aufträten. Das war hier schon deswegen nicht der Fall, weil die klagenden Ärzte den Genehmigungsbescheid als solchen angreifen konnten und hiermit sogar Erfolg hatten.

Das Urteil bringt eine wichtige Klarstellung, bedeutet zugleich aber eine empfindliche Einschränkung des Wettbewerbsgedankens im Verhältnis von Leistungserbringern untereinander.

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