Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Immer wieder entsteht Streit um die Frage, welche Pflichten sich aus einer Rechtsverletzung im Internet ergeben. Hat der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgegeben, oder ist ihm gerichtlich eine Unterlassungspflicht aufgegeben worden, so muss dieser sehr umfangreiche organisatorische Maßnahmen ergreifen, um weitere, gleichgeartete Rechtsverstöße für die Zukunft auszuschließen. Andernfalls drohen hohe Vertragsstrafen bzw. Ordnungsgelder (OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2016 – 2 W 49/15).

Im konkreten Fall ging es um unzulässige Werbeaussagen auf der Internetseite eines Unternehmens. Ein Mitbewerber hatte deswegen gegen das werbende Unternehmen eine einstweilige Verfügung wegen einer Wettbewerbsverletzung erwirkt. Diese verpflichtete das werbende Unternehmen dazu, die beanstandeten Werbeaussagen künftig zu unterlassen. Dieselbe Problematik wäre aber gegeben, wenn Gegenstand des Unterlassungsgebots marken- oder urheberrechtliche Rechtsverstöße gewesen wären.

Streitpunkt im dann folgenden Ordnungsmittelverfahren war nämlich der Umfang der sich aus der einstweiligen Verfügung ergebenden Unterlassungspflichten. Von der eigenen Webseite nämlich hatte das Unternehmen die beanstandete Aussage entfernt. An anderer Stelle im Internet aber war sie auch später noch abrufbar. Der Mitbewerber sah hierin einen eigenen Verstoß der Unterlassungsschuldnerin. Die verteidigte sich damit, ein Einwirken auf die Betreiber anderer Seiten sei ihr unmöglich bzw. der Aufwand unzumutbar.

Das OLG Stuttgart bestätigt die konsequente Linie der Rechtsprechung in dieser Frage und erlegt dem Unterlassungsschuldner umfangreiche Pflichten auf (vgl. hierzu auch unsere Blogs zu Entscheidungen des OLG Celle und des OLG Zweibrücken). Die Entfernung der Inhalte von eigenen Seiten ist dabei natürlich ohnehin selbstverständlich. Gegenüber Dritten (gemeint sind hier insbesondere auch Suchmaschinenbetreiber) gilt: Es muss eine nachdrückliche, schriftliche Aufforderung an die Betreiber ergehen, die beanstandeten Inhalte unverzüglich zu entfernen. Dabei sollte auf die bestehende Unterlassungspflicht hingewiesen werden. Bleibt eine Reaktion aus, so sollten gerichtliche Schritte angedroht und ggf. auch ergriffen werden, sofern dies nicht von Vornherein als aussichtslos oder unzumutbar erscheint (was bei einer Klage in den USA wohl der Fall sein dürfte). Die Maßnahmen sind zu überwachen.

Nur wer nachweislich diesen Pflichten nachkommt, kann sich bei weiteren Verstößen auf Seiten Dritter gegenüber dem Unterlassungsgläubiger entlasten. Anderenfalls drohen Vertragsstrafen bzw. – wie im hier entschiedenen Fall – Ordnungsgelder, die schnell im fünfstelligen Bereich liegen können.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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