Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Anfang September 2017 hat das Bundeskabinett die E-Rechnungs-Verordnung (E-Rech-VO) beschlossen. Damit wird der Rechnungsverkehr mit Behörden und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung ab 2018 sukzessive weitgehend digital ablaufen müssen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass die eigenen Rechnungsstellungsprozesse rechtzeitig angepasst werden müssen.

Die Verordnung ist für alle Unternehmen von Bedeutung, die im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen Aufträge für Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung ausführen. Sie haben künftig nicht mehr nur das Recht elektronische Rechnungen zu stellen, sondern ihnen wird eine entsprechende Pflicht auferlegt.

Die E-Rech-VO sieht dabei für die Rechnungsstellung bestimmte Formate vor, die über ein Portal übermittelt werden müssen. Eine Rechnungsstellung per E-Mail wird den Anforderungen also nicht genügen (§ 4 E-Rech-VO). Der Datenaustauschstandard wird vom Bundesinnenministerium noch festgelegt und im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Die neuen Regelungen treten am 27.11.2018 in Kraft, für subzentrale Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber des Bundes erst am 27.11.2019. Eine echte Verpflichtung für Unternehmen, ausschließlich elektronische Rechnungen zu stellen, wird es dann ab dem 27.11.2020 geben (§ 11 Abs. 3 E-Rech-VO). Ab diesem Datum werden Papierrechnungen nicht mehr akzeptiert.

Bis es wirklich ernst wird mit der Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung, wird also noch einige Zeit vergehen. Nichtsdestotrotz sollten Unternehmen, die regelmäßig an Ausschreibungen von Bundesbehörden oder sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung teilnehmen, die weitere Entwicklung im Blick behalten. Auch ist damit zu rechnen, dass andere öffentliche Auftraggeber in der Zukunft vergleichbare Vorgaben erlassen.

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