Datenschutzrecht: Kein Rückgriff auf gesetzliche Erlaubnis nach Einwilligung
IT-Vergabe: Auftraggeber darf Selbstausführung des Auftrags nicht pauschal vorschreiben II
Internetrecht: Haftung für Hyperlinks bei Gewinnerzielungsabsicht III
Darf der Rückgabeort des Leasingobjektes zu Lasten des Leasingnehmers einseitig vom Leasinggeber festgelegt werden?
„Beim Leasingvertrag spielt immer am Ende die Musik“…. Diesen Satz wird manch Leasingnehmer bereits bitter zu spüren bekommen haben, sei es bei der Endabrechnung seines geleasten KFZ´s mit zu
...Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten bei einem groben Pflichtenverstoß
Prozesse werden häufig weniger danach entschieden, wer eigentlich Recht hat, sondern vielmehr danach, wer es auch beweisen kann. Daher ist die Frage der Beweislast – d.h. wer muss was genau
...Die Leistungsbeschreibung als Haftungsbegrenzung
Oftmals begegnet uns in der anwaltlichen Praxis der Wunsch der Mandanten im Rahmen von Kauf-/ Werk- und Lieferverträgen nach einer deutlichen Haftungsbegrenzung.
...IT- Recht: Nachahmung von Software
Dieser Blog befasst sich mit den Konsequenzen einer Entscheidung des BGHs vom 14. September 2017 zur nachschaffenden Übernahme technischer Lösungen. Diese Entscheidung erging zum § 4 Nr. 3a UWG –
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