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Datenschutzrecht: Kein Rückgriff auf gesetzliche Erlaubnis nach Einwilligung

Rechtsanwalt Alexander Tribess Vielfach finden sich in Verträgen, insbesondere in Arbeitsverträgen, umfangreiche Datenschutzklauseln. Arbeitnehmer sollen so in verschiedene Datenverarbeitungen durch den Arbeitgeber einwilligen. Nicht sinnvoll, ja sogar gefährlich sind diese...
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IT-Vergabe: Auftraggeber darf Selbstausführung des Auftrags nicht pauschal vorschreiben II

Rechtsanwalt Alexander Tribess Eines der Kernanliegen der Vergabe-Richtlinien aus dem Jahr 2004 und auch der Reform des Vergaberechts 2014 war die Mittelstandsförderung. Eine Ausprägung fand und findet dieses Prinzip in...
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Internetrecht: Haftung für Hyperlinks bei Gewinnerzielungsabsicht III

Rechtsanwalt Alexander Tribess Im Herbst 2016 entschied der EuGH, dass Betreiber von auf Gewinnerzielung gerichteten Webseiten strengere Pflichten beim Setzen von Hyperlinks treffen (vgl. hierzu unseren Blog). Das LG Hamburg hatte...
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Internetrecht: PayPal-Käuferschutz befreit den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht

Rechtsanwalt Alexander Tribess In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit dem PayPal-Käuferschutz befasst. Diese Option ermöglicht es Käufern, bei Nichterhalt der gekauften Ware oder bei einer erheblichen Abweichung der...
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Arbeitsrecht: Mobile Devices und Arbeitslohn

Arbeitnehmer erhalten Laptop, Smartphone und Tablett. Sie sind dadurch rund um die Uhr mit dem Arbeitgeber verbunden. Sie sind auch ständig erreichbar. Ist es vergütungspflichtig, wenn die Arbeitnehmer mit ihren Mobile

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Arbeitsrecht: Arbeitnehmer als Whistleblower

Whistleblowern droht die Kündigung. Gibt es angemessene Wege, Missstände anzuzeigen oder zu melden, muss der Arbeitnehmer diese wählen bevor er sich mit Meldungen an die Öffentlichkeit oder an Dritte wendet.

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Darf der Rückgabeort des Leasingobjektes zu Lasten des Leasingnehmers einseitig vom Leasinggeber festgelegt werden?

  „Beim Leasingvertrag spielt immer am Ende die Musik“…. Diesen Satz wird manch Leasingnehmer bereits bitter zu spüren bekommen haben, sei es bei der Endabrechnung seines geleasten KFZ´s mit zu

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Jenny Wieske No Comment
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Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten bei einem groben Pflichtenverstoß

Prozesse werden häufig weniger danach entschieden, wer eigentlich Recht hat, sondern vielmehr danach, wer es auch beweisen kann. Daher ist die Frage der Beweislast – d.h. wer muss was genau

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Jenny Wieske No Comment
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Die Leistungsbeschreibung als Haftungsbegrenzung

Oftmals begegnet uns in der anwaltlichen Praxis der Wunsch der Mandanten im Rahmen von Kauf-/ Werk- und Lieferverträgen nach einer deutlichen Haftungsbegrenzung.

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Jenny Wieske No Comment
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IT- Recht: Nachahmung von Software

Dieser Blog befasst sich mit den Konsequenzen einer Entscheidung des BGHs vom 14. September 2017 zur nachschaffenden Übernahme technischer Lösungen. Diese Entscheidung erging zum § 4 Nr. 3a UWG –

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