Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Online-Händler müssen ihren Kunden zumindest eine gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten. Das verlangt § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB. Ergänzt wird dies ab dem 13.01.2018 um weitere Vorschriften, die Gebühren z.B. für den Einsatz von Debitkarten verbieten (vgl. hierzu unseren Blog). Der BGH hat nun entschieden, dass bereits nach geltendem Recht der Service „Sofortüberweisung“ nicht die einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit sein darf (BGH, Urteil vom 18.07.2017 – KZR 39/16).

Denn, so die Karlsruher Richter, der Dienst sei Kunden eines Online-Shops als einziges kostenfreies Zahlungsmittel nicht zumutbar. Die Begründung hierfür liegt in den Branchen-AGB der Banken für den Online-Zahlungsverkehr. Nach denen ist es einem Bankkunden nämlich verboten, PINs und TANs außerhalb der eigenen Internetangebote der kontoführenden Bank zu verwenden. Bei einer Sofortüberweisung aber muss der Kunde diese Angaben auf den Seiten des Diensteanbieters direkt eingeben. Damit wird er also in der Regel gezwungenermaßen gegen seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seiner Bank verstoßen.

Gegen diese Bestimmungen in den Banken-AGB ist bereits ein Kartellverfahren anhängig. Das Bundeskartellamt sah hierin eine wettbewerbswidrige Regelung. Das sei aber aus Sicht des Verbrauchers irrelevant, urteilt der BGH. Denn selbst wenn sich am Ende eines laufenden Gerichtsverfahrens herausstellen sollte, dass die Regelung tatsächlich gegen das Kartellrecht verstößt, so sei es dem einzelnen Bankkunden nicht zuzumuten, diese Prüfung selbst vorzunehmen. Mit anderen Worten: Der Kunde muss aktuell davon ausgehen dürfen, dass die Regelungen der Banken-AGB rechtlich einwandfrei sind.

Die Konsequenz: Online-Händler, die bislang ausschließlich den Dienst „Sofortüberweisung“ als kostenfreie Zahlungsmöglichkeit anbieten, handeln wettbewerbswidrig. Ein solcher Verstoß gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB kann – wie im entschiedenen Fall – u.a. von Verbraucherverbänden geahndet und mit Abmahnungen verfolgt werden.

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