Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Im Herbst 2016 entschied der EuGH, dass Betreiber von auf Gewinnerzielung gerichteten Webseiten strengere Pflichten beim Setzen von Hyperlinks treffen (vgl. hierzu unseren Blog). Das LG Hamburg hatte diese strengeren Anforderungen in einer Weise ausgedehnt, die die Zukunft der Linksetzung insgesamt in Frage stellt (vgl. hierzu unseren Blog). In einer jüngeren Entscheidung erklärt das LG Hamburg nun ausdrücklich die Abkehr von dieser strengen Linie (LG Hamburg, Urteil vom 13.06.2017 – 310 O 117/17).

Das LG Hamburg hatte in seinem Beschluss aus dem Herbst 2016 noch gemeint, der Betreiber einer kommerziellen Webseite müsse sich bei jeder Linksetzung vergewissern, dass verlinkte urheberrechtlich geschützte Inhalte rechtmäßig ins Internet gestellt worden sind. Unterlässt der Betreiber dies schuldhaft, handelt er durch die Verlinkung urheberrechtswidrig und kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

Diese Auffassung gibt das LG Hamburg in seinem neuen Urteil ausdrücklich auf. Es hält nunmehr fest, dass es auf die Zumutbarkeit solcher Nachforschungen ankomme. Wenn nämlich dem Seitenbetreiber eine Recherche gar nicht möglich war oder aber nur mit unverhältnismäßigem Aufwand, dann – so die neue Linie des LG Hamburg – könne ihm ein Link auf urheberrechtsverletzende Inhalte nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Im konkreten Fall ging es um die Webseite eines Affiliate-Partners von amazon. Auf dieser Seite wurden durch einen Algorithmus automatisch ausgewählte Inhalte des amazon-Angebots im Wege des Framings verlinkt. Der Betreiber erhielt eine Vergütung für jeden Lead, also jeden Klick auf seiner Webseite, der zu einem amazon-Angebot führt.

Einer dieser Link verwies auf ein Angebot für eine Handy-Hülle. Auf dieser Handy-Hülle war ein urheberrechtlich geschütztes Foto des späteren Verfügungsklägers ohne dessen Zustimmung abgebildet. Deswegen machte er gegen den Webseiten-Betreiber urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.

Das LG Hamburg wies den Verfügungsantrag ab. Der Betreiber hätte die Urheberrechtsverletzung unstreitig nicht gekannt. Er hätte sie auch nicht kennen müssen. Denn umfangreiche Recherchen zur Rechtmäßigkeit des verlinkten Fotos seien ihm hier nicht zumutbar gewesen. Das Gericht begründet dies ausführlich und stellt dabei im Kern darauf ab, dass 1. das Internet-Angebot des Verfügungsbeklagten ein zulässiges Geschäftsmodell sei, dass 2. auch amazon grundsätzlich als seriöse Handelsplattform gelten dürfe, dass 3. Recherchen bei amazon selbst nicht zielführend gewesen wären, sondern letztlich die gesamte Rechtekette hätte erforscht werden müssen, und dass dies 4. insbesondere im Hinblick auf die nur geringfügige Vergütung je Lead einen derart hohen Aufwand bedeuten würde, dass das Geschäftsmodell des Verfügungsbeklagten hierdurch insgesamt in Frage gestellt würde.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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