Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Eine Domain mit dem eigenen Namen ist für Unternehmen ein bedeutendes Asset. Und die Rechtsprechung hat bereits seit Langem anerkannt, dass Namensinhaber einen Anspruch darauf haben, dass Dritte nicht unter ihrem Namen im Netz auftreten. Umso weniger überrascht es, dass bis heute immer wieder Rechtsstreitigkeiten um Domains geführt werden. Dass solche Verfahren für die klagenden Namensinhaber nicht immer von Erfolg gekrönt sind, zeigt eine Entscheidung des LG Köln (LG Köln, Urteil vom 19.12.2017 – 33 O 39/17).

Darum ging’s: Die klagende GmbH wandte sich gegen den Inhaber einer Domain und verlangte vor Gericht dessen Einwilligung in die Domainlöschung. Denn die Domain lautete auf den Namen der GmbH. Diese sah sich durch hierdurch in ihren Namensrechten verletzt.

Die Klägerin konnte sich auf diese Namensrechte seit dem Jahr 2004 berufen. Die Domain war erst 2008 auf die spätere Beklagte registriert worden. Diese Beklagte hatte selbst keinerlei Namensrechte an der Domainbezeichnung. Allerdings war die Domain ursprünglich schon im Jahr 1995 registriert worden und hatte danach mehrmals den Inhaber gewechselt.

Weil die Domainrechte als solche damit älter waren als das Namensrecht der Klägerin urteilte das LG Köln, dass ein Löschungsanspruch nicht bestehe. Die bei Namensrechtverletzungen notwendige Interessenabwägung falle zu ihren Lasten aus. Dass die Domain später den Inhaber gewechselt habe, könne für sich genommen einen Anspruch nicht begründen.

Das Urteil zeigt, dass Unternehmen bei der Namenswahl nicht nur bestehende Marken- und sonstige Kennzeichenrechte im Blick behalten sollten, sondern unbedingt auch Domainbezeichnungen prüfen müssen. Anderenfalls können unglückliche Kollisionen wie im hier entschiedenen Fall entstehen oder – noch schlimmer – andere Unternehmen unter Berufung auf ältere Rechte die gewählte Bezeichnung angreifen.

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