Rechtsanwalt Alexander Tribess

Rechtsanwalt Alexander Tribess

Und wieder einmal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort: Diesmal geht es um die Frage, ob für Cookies im Internet eine wirksame Einwilligung des Nutzers über eine bloße Opt-out-Möglichkeit eingeholt werden kann. Außerdem wird der EuGH über Art und Umfang der dem Nutzer zu erteilenden Informationen urteilen müssen. Diese Fragen hat der BGH dem höchsten europäischen Gericht zur Entscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 05.10.2017 – I ZR 7/16).

Der Streit um die Ausgestaltung sogenannter Cookie-Einwilligungen schwelt bereits seit Jahren. Die Einzelheiten sind dabei juristisch kompliziert, denn sie betreffen auch die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber Vorgaben des Europarechts korrekt umgesetzt hat. Zugleich aber ist die Frage von außerordentlicher Relevanz für die Praxis. Denn Cookies zur Analyse des Nutzerverhaltens kommen auf zahllosen Webseiten zum Einsatz. Und häufig genug werden dabei zumindest IP-Adressen der Nutzer verarbeitet – also deren personenbezogene Daten.

Seit vor einigen Jahren der Streit vor dem Landgericht Frankfurt begann (vgl. hierzu unseren Blog), hat das Thema in Deutschland überhaupt erst größere Aufmerksamkeit erhalten. Erst seitdem finden sich auf einer Vielzahl von Webseiten kleine Banner, die den Nutzer beim erstmaligen Besuch auf Cookies hinweisen und zur Einwilligung auffordern. Bislang nicht endgültig entschieden ist aber, ob der Nutzer hier aktiv zustimmen muss (Opt-in), oder ob es in diesem Falle ausreichend ist, wenn ihm die Möglichkeit gegeben wird, eine voreingestellte Zustimmung abzuwählen (Opt-out). So hatte es zuletzt das OLG Frankfurt gesehen (vgl. hierzu unseren Blog); der BGH lässt nun aber deutlich anklingen, dass er anders entschieden hätte. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die Frage letztgültig beantwortet. Bis dahin sollten Unternehmen zur Sicherheit eher auf ein Opt-in setzen und sich nicht auf die Opt-out-Möglichkeit verlassen.

Die zweite, ebenso praxisrelevante Frage betrifft den Umfang der Informationspflichten. Im konkreten Fall sollte mittels der Cookies personalisierte Werbung vorbereitet werden. Hierfür sollten die durch die Cookies generierten Informationen einer Vielzahl von Unternehmen zugänglich gemacht werden. Der BGH will nun vom EuGH auch wissen, ob der Webseitenbetreiber in einer solchen Konstellation die Nutzer proaktiv über die Funktionsweise der Cookies, die Zugriffsmöglichkeiten Dritter oder auch die Speicherdauer aufklären muss. Diese Frage hat deswegen solche Brisanz, weil die Webseitenbetreiber häufig genug gar nicht genau wissen, wie die eingesetzten Cookies eigentlich funktionieren, exakt welche Daten gesammelt werden und wie lange sie aufbewahrt werden.

Unabhängig von der Entscheidung des EuGH zum aktuell geltenden Recht zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in die Verwendung von Cookies einerseits und die Informationspflichten der Webseitenbetreiber gegenüber den Nutzern andererseits in Zukunft deutlich strenger ausfallen werden. Die Entwürfe für eine das aktuelle Recht ablösende ePrivacy-Verordnung der EU deuten jedenfalls darauf hin.

Auch deswegen tun Unternehmen gut daran, sich bereits heute intensiv mit den auf ihren Seiten eingesetzten Cookies zu beschäftigen. Das gilt sowohl für bereits aktive Cookies als auch – und erst recht – für neue Cookies. Die Anbieter solcher Cookies sollten in der Lage sein, genau über die Funktionsweise der Cookies Auskunft zu erteilen. Können sie das nicht oder weigern sie sich Informationen offenzulegen, sollte von einem Einsatz dieser Cookies abgesehen werden.

Ich berate Sie gern zu diesem Thema –

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