Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Eine Entscheidung mit Auswirkungen für den gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes hat der BGH zum Umfang von Unterlassungspflichten und Vertragsstrafeversprechen getroffen (BGH, Urteil vom 04.05.2017 – I ZR 208/15). Danach müssen Unterlassungsschuldner nur in begrenztem Umfang für Rechtsverstöße ihrer Abnehmer einstehen. Ohne Pflichten diesen gegenüber sind sie aber keineswegs.

Darum ging’s: Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen, die ein Unternehmen gegenüber einem Wettbewerber abgegeben hatte. Vorangegangen war eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen. Das Unternehmen stellte daraufhin zwar selbst die zu unterlassende Handlung ein. Es meinte aber, dass es keine Verpflichtung habe, seine Abnehmer über die Unterlassungspflicht zu informieren. Insgesamt 22 dieser Abnehmer setzten daher den Vertrieb wie zuvor fort. Hierin sah der klagende Wettbewerber dann auch einen 22-fachen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und forderte Zahlung einer Vertragsstrafe von 5100 Euro je Verstoß (!).

Eine Besonderheit des Falles lag darin, dass die Abnehmer die Waren lediglich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erworben hatten. Das verkaufende Unternehmen müsse sich daher das Verhalten seiner Abnehmer als eigenen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zurechnen lassen. Deswegen, so der klagende Wettbewerber, sei die Vertragsstrafe in 22 einzelnen Fällen verwirkt worden.

Der BGH erteilt dieser Rechtsauffassung eine Absage. Der Eigentumsvorbehalt diene anderen Zwecken, nämlich ausschließlich der Sicherung der Kaufpreisforderungen in der Lieferantenkette. Auswirkungen auf vertraglich gegenüber Dritten eingegangene Unterlassungspflichten hätte der Eigentumsvorbehalt daher nicht. Mit dieser Begründung könnte die Klägerin daher nicht 22 Mal die Vertragsstrafe verlangen.

Das Unternehmen habe, so der BGH, letztlich nur ein einziges Mal gegen die Unterlassungspflicht verstoßen. Nämlich als es sich dazu entschloss, seine Abnehmer nicht zu informieren. Dies hätte zu seinen Pflichten aus dem vertraglichen Unterlassungsgebot gehört. In dem Entschluss, dies nicht zu tun, liege aber auch nur ein einmaliger Verstoß und nicht jeweils ein Verstoß im Hinblick auf jeden der 22 Abnehmer.

Die Entscheidung bestätigt, dass aus einer Unterlassungspflicht auch Handlungspflichten herrühren können. Der Unterlassungsschuldner muss mehr tun als bloß eigenes Verhalten zu verändern bzw. aufzugeben. Er muss insbesondere auch auf Dritte hinwirken, um Verstöße durch diese zu verhindern. Die Entscheidung zeigt aber auch, dass allzu forsche Vertragsstrafeforderungen schnell zum Bumerang werden können. Die Überlegungen des BGH zum Anknüpfungspunkt des Verstoßes eröffnen jedenfalls auch in anderen Konstellationen Raum zur Argumentation.

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