Rechtsanwalt Alexander Tribess

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Das Internet kennt keine nationalen Grenzen. Und die Geschäftstätigkeit vieler Unternehmen, gerade innerhalb der EU, erstreckt sich ebenfalls auf mehrere Staaten. Kein Wunder, dass die Frage der internationalen Zuständigkeit von Gerichten zuletzt immer wieder in den Fokus der Rechtsprechung geraten ist. Der EuGH hat sich festgelegt, in welchem Mitgliedsstaat der EU ein Unternehmen klagen kann und muss, das seine Rechte durch Äußerungen im Internet verletzt sieht (EuGH, Urteil vom 17.10.2017 – C-194/16).

Darum ging’s: Ein estnisches Unternehmen hatte auf seiner von aus Estland aus betriebenen Webseite eine „schwarze Liste“ veröffentlicht. Auf dieser waren Unternehmen verzeichnet, die – so die Behauptung – Betrug und Gaunerei betrieben. Diesen Vorwurf wollte ein schwedisches Unternehmen nicht auf sich sitzen lassen und klagte in Estland auf Unterlassung und Schadensersatz. Denn durch die Veröffentlichung sei insbesondere das Kerngeschäft im Heimatmarkt Schweden stark beschädigt worden.

Die Gerichte in Estland entschieden in mehreren Instanzen unterschiedlich über ihre internationale Zuständigkeit. Daraufhin rief der Oberste Gerichtshof den EuGH zur Klärung der Frage an.

Der EuGH wandte auf Unternehmen dieselben Kriterien an wie in ähnlichen Fällen, die Klagen natürlicher Personen betreffen. Danach kann ein Unternehmen gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet – z.B. bei falschen Behauptungen – an einem einheitlichen Gerichtsstand vorgehen. Vor diesem einen Gericht kann das Unternehmen Unterlassung und den vollen Schadensersatz verlangen. Zuständig sei das Gericht an dem Ort, an dem das klagende Unternehmen den Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit entfalte. Dieser Ort muss nicht zwingend mit dem satzungsmäßigen Hauptsitz des klagenden Unternehmens zusammenfallen. Ein Unternehmen kann aber nicht, so der EuGH weiter, überall dort auf Unterlassung und den vollen Schadensersatz klagen, wo die Webseite abrufbar war.

Im konkreten Fall wären damit die Gerichte in Schweden zuständig gewesen. Denn dort befand sich nicht nur der Sitz des klagenden Unternehmens, sondern, nach dem EuGH-Urteil entscheidend, der Mittelpunkt von dessen wirtschaftlicher Tätigkeit. In Estland konnte das Unternehmen indes nicht auf Unterlassung und den vollen Schadensersatz klagen.

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