Eine Kündigung kann zurückgewiesen werden, wenn sie durch einen Vertreter ausgesprochen wird, der keine Original-Vollmacht beilegt (§ 174 BGB). Gilt dies auch bei der Übermittlung der Kündigung durch einen Boten? Beide Situationen sind vergleichbar. Denn der Empfänger der Kündigung ist in beiden Fällen dem Risiko ausgesetzt, eine abhanden gekommene Kündigung zu erhalten, die nicht für ihn bestimmt ist.
Diese Fragestellung wird in der Literatur diskutiert. Der Kartell-Rechtssenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Nebensatz einer Entscheidung schon die Möglichkeit der Zurückweisung wegen fehlender Vorlage der Vollmacht geäußert. Deshalb ist bei Übermittlung von Kündigungen durch Boten diese streitige Rechtsfrage zu beachten.

Lösung für die Praxis:
Bei Übergabe einer Kündigung durch den Boten soll die Botenvollmacht schriftlich erteilt werden. Das kann einfach geschehen, indem in dem Kündigungsschreiben die Übergabe durch den Boten mit aufgenommen wird.

Sönke Höft
Fachanwalt für Arbeitsrecht