Gesellschafter müssen die Handlungsfähigkeit ihrer Gesellschaft sicherstellen. Können sie selbst nicht mehr an Willensentscheidungen der Gesellschaft mitwirken, ist die Gesellschaft handlungsunfähig bzgl. zu treffender Entscheidungen. Es muss zunächst in einem förmlichen Verfahren z B. ein Betreuer bestellt werden. Das kann leicht vermieden werden durch eine General- und Handlungsvollmacht.
Mit einer solchen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auf den Gesellschafterversammlungen die Stimmrechte für den nicht mehr handlungsfähigen Gesellschafter wahrnehmen. Auch nach dem Tod des Gesellschafters kann das Stimmrecht wahrgenommen werden wenn die Vollmacht über den Tod hinaus gilt. Ein teilweise sehr langwieriges Erbscheinverfahren braucht somit nicht abgewartet zu werden.

Empfehlung:
Jeder Gesellschafter sollte für den Fall seiner Handlungsunfähigkeit vorgesorgt haben, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft nicht zu gefährden.
Es gibt einen Unterschied zwischen den Regelungen bei Kapitalgesellschaften und bei Personengesellschaften. Während bei Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH) ein Vertreter auf der Gesellschafterversammlung auftreten kann, sofern die Satzung dies nicht ausschließt, ist es bei den Personengesellschaften (z. B. oHG und KG) umgekehrt. Hier muss die Vertretung durch die Vertrauensperson im Gesellschaftsvertrag gestattet werden. Sonst ist ein einstimmiger Beschluss aller Gesellschafter erforderlich. Ist die Vertrauensperson bereits Gesellschafter, muss eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB in der Vollmacht enthalten sein.

Sönke Höft
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht