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GmbH-Geschäftsführer, die eine Minderheitsbeteiligung halten (weniger, als 50 %) sind sozialversicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht mehrfach bestätigt, zuletzt im März 2018.
...Update: Blacklist der DSK (Datenschutzkonferenz)
Wie ich bisher berichtete, haben die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder nach und nach die sog. Blacklist für die Datenschutz-Folgenabschätzung vorgelegt, wie es Art. 35 DSGVO regelt.
...IT LAW Cloud: Liability of a Host Provider for customer data (if lost for good)
Very briefly the report on a recent decision of the Hanseatic Higher Regional Court. The IT company had taken over the task of storing data “in the cloud”, i.e. on
...IT Recht Cloud: Pflichten eines Hostproviders zur Datensicherung Hans OLG 11.04.2018
Ganz kurz der Bericht über eine jüngere Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Das IT Unternehmen hatte es übernommen, Daten “in der Cloud” d.h. auf eigenen oder anderen technischen Systemen zu speichern.
...IT-Recht: Gescheiterte Software Projekte: Gewährleistungsrechte und Abnahme
I. Einleitung Nach der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 war lange Zeit unklar, ob Gewährleistungsrechte auch schon der Abnahme geltend gemacht werden konnten. Im Jahr 2017 hat der BGH zu
...Grundpreisangabe gem. § 2 PAngV bei Kinesiologie-Tapes in Fertigverpackungen erforderlich
Das LG Köln hat mit Urteil vom 27.03.2018 (Az. 81 O 130/17) entschieden, dass eine Pflicht zur Grundpreisangabe gem. § 2 PAngV (Preisangabenverordnung) bei Angeboten von Kinesiologie-Tapes in Fertigpackungen bestehe.
...Datenschutz: Gemeinsame Verantwortung nach Art 26 I DSGVO. Anwendungsbereich und Tipps
Die Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien kann nach der DSGVO entweder durch eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO vereinbart werden. Oder Sie wird durch einen Vertrag geregelt in dem zwei oder
...BGH: Strafbare Verletzung von Unionsmarken nach § 143a MarkenG, auch wenn dort Verweis auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung / Begriff der Einfuhr
BGH spricht Klartext Der § 143a MarkenG regelt die strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke. In Absatz 1 wird auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom
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