GmbH-Geschäftsführer, die eine Minderheitsbeteiligung halten (weniger, als 50 %) sind sozialversicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht mehrfach bestätigt, zuletzt im März 2018.

Es gibt interessante Konstellationen wie Stimmbindungsverträge und unwiderrufliche Optionen zum Erwerb von Geschäftsanteilen, die einem Minderheitsgesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, zivilrechtlich eine Sperrminorität einräumen. D.h., dass ohne seine Zustimmung keine Gesellschafterbeschlüsse gefasst werden können. Insbesondere können danach keine Gesellschafterbeschlüsse gegen ihn gefasst werden .

All diesen Gestaltungen wurde nach und nach ein Riegel vorgeschoben. Derzeit gilt nach Auswertung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgende Faustregel:

  • Was nicht in der Satzung steht ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ohne Belang
  • Stimmbindungsabreden außerhalb der Satzung sind irrelevant
  • Fremdgeschäftsführer sind immer abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig.

Sönke Höft
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Korrespondierende Entscheidung: BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R